18.02.2011 in Landespolitik

Faire Arbeit statt Leiharbeit

Der SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, forderte gestern gemeinsam mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer und den Spitzen der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften faire Arbeit statt Leiharbeit. Vor rund 300 Gästen sprach Beck bei der Dialogveranstaltung „Arbeit in Rheinland-Pfalz – Gut gerüstet für die Zukunft?“ in Mayen darüber, wie vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen gute Arbeit in Rheinland-Pfalz gesichert, ausgebaut und weiterentwickelt werden kann.

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16.02.2011 in Landespolitik

Statistisches Bundesamt bescheinigt Rheinland-Pfalz erfolgreiche Kita-Politik

"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Betreuungsschlüssel zeigen: Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hält, was sie verspricht“, freute sich Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, über die neuesten Veröffentlichungen des Bundesamtes. Dies hatte berichtet, dass nach Bremen Rheinland-Pfalz die beste Betreuer-Kind-Relation in Kindertagesstätten aufzuweisen habe. Dies sei ein großer Verdienst von Ministerin Doris Ahnen und den vielfältigen Trägern frühkindlicher Bildung in Rheinland-Pfalz, so Raab weiter.

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12.02.2011 in Landespolitik

Klöckners schattiges Team - Jeder soll und keiner will

Der Parteiratsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Roger Lewentz, kommentiert die jüngsten Ereignisse:

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10.02.2011 in Landespolitik

Sprudelnde „CDU-Kriegskasse“ muss überprüft werden

„Mit unserem vierten Beweisantrag, der die Machenschaften um die Kasse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) näher beleuchten soll, wollen wir eine weitere Säule des CDU-Finanzskandals überprüfen“, erklärt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.

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08.02.2011 in Landespolitik

Erfolgreiches Gegensteuern gegen die Krise

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat sich im Jahr 2010 besser entwickelt als erwartet. Nach vorläufigen Zahlen konnten 646 Millionen Euro mehr eingenommen werden als im Haushalt angesetzt, zugleich wurden 127 Millionen Euro weniger ausgegeben. Zusammen ergibt dies eine Haushaltsverbesserung von 773 Millionen Euro, ablesbar im Finanzierungssaldo.

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