Gemeinsam für Rheinland-Pfalz

Die Landesgruppe (LG) Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Unsere Aufgabe besteht darin, themenübergreifend Interessen des Landes und seiner Menschen auf der Bundesebene zu artikulieren und den engen Kontakt zwischen Bund und Land zu pflegen. Unsere LG besteht in dieser Legislatur aus neun Mitgliedern.

Besonders hervorzuheben ist unser LG-Mitglied Andrea Nahles. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sie als Bundesarbeitsministerin bedeutende sozialdemokratische Projekte wie die Einführung des Mindestlohns und die Rente mit 63 durchgesetzt. Als erste Frau in der 155-jährigen Parteigeschichte bekleidet sie nun die Ämter der Fraktions- und Parteivorsitzenden. In diesen Funktionen ist sie primär dafür zuständig, die Erneuerung unserer Partei und gleichzeitig die Arbeit der Regierung anzutreiben. Nach der Bundestagswahl 2017 ist Katarina Barley in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewechselt. Dort kümmert sie sich als Bundesministerin unter anderem um die Mietenpolitik, eines der größten sozialen Problemfelder der Gegenwart. Zuvor war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie geschäftsführend auch Bundesarbeitsministerin. Angelika Glöckner ist seit dieser Legislatur Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, parallel ist sie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tätig. Haushalt (Doris Barnett), Umwelt und Ernährung (Marcus Held), Verkehr, digitale Infrastruktur und Weinbau (Gustav Herzog), Verteidigung/Konversion (Thomas Hitschler, Gabi Weber), Umwelt und Sport (Detlev Pilger) sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Gabi Weber) sind weitere Politikfelder, in denen sich unsere LG-Mitglieder im Rahmen ihrer Ausschussarbeit für sozialdemokratische und rheinland-pfälzische Belange einsetzen. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nehmen Angelika Glöckner in der Behindertenpolitik, Gustav Herzog in der Digitalen Agenda und Weinpolitik, Detlev Pilger in der Sportpolitik und Gabi Weber in der Entwicklungspolitik wichtige Sprecherfunktionen ein. In der Bundespartei wurde Thomas Hitschler zum Beauftragten für die Bundeswehr ernannt.
 
Die Landesgruppe unterhält ein gemeinsames Büro im Bundestag, das zum einen parlamentarische Initiativen und Gespräche koordiniert, zum anderen Anfragen und Briefe von Interessensgruppen und Bürgern beantwortet. Zu den parlamentarischen Initiativen gehören beispielsweise der Austausch mit den Gewerkschaftsjunioren, Jugend und Parlament sowie „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen. Die LG-Sitzungen finden in Sitzungswochen an Dienstagabenden und freitagmorgens statt, wobei an den Dienstagen in der Regel externe Gäste zu Arbeitsgesprächen zugegen sind. Die Zahl der Gesprächspartner ist dabei ebenso vielfältig wie die Themen. Zu den Gästen zählen Mitglieder der Landesregierung sowie Kolleginnen und Kollegen aus Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und Landespartei. Wichtig ist uns der regelmäßige Austausch mit den DGB-Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Auch die Industrie- und Handwerkskammern, Arbeitgeberorganisationen oder Konzerne, Wissenschaftler und Journalisten gehören dazu. Zudem berichtet die Bundesagentur für Arbeit jährlich über ihre Arbeit für unser Land. In unregelmäßigen Abständen sind auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz & Ruanda, die Steuerberaterkammer und der Landesfeuerwehrverband bei uns zu Gast. An erster Stelle steht dabei immer die Frage, was wir in Berlin für Rheinland-Pfalz erreichen können.

 

SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.