Gemeinsam für Rheinland-Pfalz

Die Landesgruppe (LG) Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion ist der Zusammenschluss der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Unsere Aufgabe besteht darin, themenübergreifend Interessen des Landes und seiner Menschen auf der Bundesebene zu artikulieren und den engen Kontakt zwischen Bund und Land zu pflegen. Unsere LG besteht in dieser Legislatur aus neun Mitgliedern.

Besonders hervorzuheben ist unser LG-Mitglied Andrea Nahles. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sie als Bundesarbeitsministerin bedeutende sozialdemokratische Projekte wie die Einführung des Mindestlohns und die Rente mit 63 durchgesetzt. Als erste Frau in der 155-jährigen Parteigeschichte bekleidet sie nun die Ämter der Fraktions- und Parteivorsitzenden. In diesen Funktionen ist sie primär dafür zuständig, die Erneuerung unserer Partei und gleichzeitig die Arbeit der Regierung anzutreiben. Nach der Bundestagswahl 2017 ist Katarina Barley in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewechselt. Dort kümmert sie sich als Bundesministerin unter anderem um die Mietenpolitik, eines der größten sozialen Problemfelder der Gegenwart. Zuvor war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie geschäftsführend auch Bundesarbeitsministerin. Angelika Glöckner ist seit dieser Legislatur Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, parallel ist sie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union tätig. Haushalt (Doris Barnett), Umwelt und Ernährung (Marcus Held), Verkehr, digitale Infrastruktur und Weinbau (Gustav Herzog), Verteidigung/Konversion (Thomas Hitschler, Gabi Weber), Umwelt und Sport (Detlev Pilger) sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Gabi Weber) sind weitere Politikfelder, in denen sich unsere LG-Mitglieder im Rahmen ihrer Ausschussarbeit für sozialdemokratische und rheinland-pfälzische Belange einsetzen. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nehmen Angelika Glöckner in der Behindertenpolitik, Gustav Herzog in der Digitalen Agenda und Weinpolitik, Detlev Pilger in der Sportpolitik und Gabi Weber in der Entwicklungspolitik wichtige Sprecherfunktionen ein. In der Bundespartei wurde Thomas Hitschler zum Beauftragten für die Bundeswehr ernannt.
 
Die Landesgruppe unterhält ein gemeinsames Büro im Bundestag, das zum einen parlamentarische Initiativen und Gespräche koordiniert, zum anderen Anfragen und Briefe von Interessensgruppen und Bürgern beantwortet. Zu den parlamentarischen Initiativen gehören beispielsweise der Austausch mit den Gewerkschaftsjunioren, Jugend und Parlament sowie „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungen. Die LG-Sitzungen finden in Sitzungswochen an Dienstagabenden und freitagmorgens statt, wobei an den Dienstagen in der Regel externe Gäste zu Arbeitsgesprächen zugegen sind. Die Zahl der Gesprächspartner ist dabei ebenso vielfältig wie die Themen. Zu den Gästen zählen Mitglieder der Landesregierung sowie Kolleginnen und Kollegen aus Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und Landespartei. Wichtig ist uns der regelmäßige Austausch mit den DGB-Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Auch die Industrie- und Handwerkskammern, Arbeitgeberorganisationen oder Konzerne, Wissenschaftler und Journalisten gehören dazu. Zudem berichtet die Bundesagentur für Arbeit jährlich über ihre Arbeit für unser Land. In unregelmäßigen Abständen sind auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz & Ruanda, die Steuerberaterkammer und der Landesfeuerwehrverband bei uns zu Gast. An erster Stelle steht dabei immer die Frage, was wir in Berlin für Rheinland-Pfalz erreichen können.

 

SPD

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden - gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. "Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.