20.05.2020 in Aktuell

Die Kommunen müssen in der COVID-19 Pandemie finanziell unterstützt werden

 

Die Abgeordneten der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD Bundestagsfraktion befürworten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch Bundesmittel finanziell zu entlasten und den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. 

14.05.2020 in Aktuell

Thomas Hitschler: Seehofer muss jetzt öffentlich begründen

 

Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Wegfall der Grenzkontrollen zu Luxemburg. In einem Pressestatement erklärte der Landesgruppensprecher Thomas Hitschler, dass dies den Menschen im deutsch-luxemburgischen Grenzraum hilft, zu einem Stück Normalität zurückzukehren. 

Dass Seehofer nicht auch die Übertritte aus Frankreich erleichtert sei für die Familien, Pendler und Betriebe an der deutsch-französischen Grenzen ebenso enttäuschend wie der 15. Juni als Datum für allgemeine Grenzöffnungen, kritisiert Hitschler. Aus diesem Grund fordert die Landesgruppe Seehofer jetzt auf, für die einzelnen Grenzregionen wöchentlich zu begründen, warum die Übergänge zu den europäischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht vollständig geöffnet werden.
 

01.02.2018 in Aktuell

Gutes Klima zwischen den rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften und der SPD-Landesgruppe

 

Die regelmäßigen Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind eine gut gepflegte Tradition. Am 16. Januar war es wieder soweit und natürlich war das Interesse am Verlauf der Sondierungsgespräche zu diesem Zeitpunkt – vor dem Sonderparteitag in Bonn – besonders groß.

25.06.2015 in Aktuell

Positionspapier der Landesgruppe zum Thema Fracking

 

Das Thema Fracking geht vielen Menschen besonders nahe, da es zwei unverzichtbare Aspekte unseres Lebens berührt: Das Wasser, dass wir trinken, und den Boden, auf dem wir gehen. Bei Technologien, die beides tangieren, ist daher sorgfältige Überlegung geboten.

02.03.2015 in Aktuell

Resolution des SPD-Parteivorstands zum Internationalen Frauentag

 

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015 verabschiedet:

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen - aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. "Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern - mit klaren Erwartungen verbunden", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag.