Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat sich im Jahr 2010 besser entwickelt als erwartet. Nach vorläufigen Zahlen konnten 646 Millionen Euro mehr eingenommen werden als im Haushalt angesetzt, zugleich wurden 127 Millionen Euro weniger ausgegeben. Zusammen ergibt dies eine Haushaltsverbesserung von 773 Millionen Euro, ablesbar im Finanzierungssaldo.
„Es waren der Bund und die Länder, die mit ihren Maßnahmen die Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich bekämpft haben“, sagte Finanzminister Carsten Kühl in Mainz. „Deshalb freut es uns besonders, dass die Erfolge der staatlichen Politik an den Haushaltszahlen abzulesen sind.“ Auch die Nettokreditaufnahme sei um 534 Millionen Euro geringer ausgefallen als im Haushalt angesetzt.
„Vor allem das rheinland-pfälzische Sonderprogramm Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren hat einen wesentlichen Beitrag geleistet“, sagte der Minister. „Gegensteuern gegen die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte: Das zeichnete im vorigen Jahr alle öffentlichen Haushalte aus – auch in Rheinland-Pfalz.“
Insgesamt beliefen sich die Gesamteinnahmen auf 11,545 Milliarden Euro. Der größte Anteil davon waren Steuern, die mit 9,320 Milliarden Euro zu Buche schlugen. „Das sind 730 Millionen Euro mehr als angesetzt. Aber es sind immer noch 437 Millionen Euro weniger als in 2008“, sagte Kühl. „Hier überlagern sich mehrere Effekte. Positiv wirkte die anziehende Konjunktur, negativ die massiven Steuersenkungen der letzten zwei Jahre. Bei den Ländern fehlen dadurch jährlich 12 Milliarden Euro, in Rheinland-Pfalz sind es 580 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Bürde.“
Die Gesamtausgaben betrugen 13,469 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 612 Millionen Euro. Dieser Anstieg sei im Wesentlichen durch drei Sondereffekte verursacht gewesen, sagt Kühl: In erster Linie durch das Sonderprogramm Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren, durch die Aufstockung des Sondervermögens Wissen schafft Zukunft und durch die Steigerung der Vorsorgezahlungen an den Pensionsfonds.
Die Nettokreditaufnahme blieb um 534 Millionen Euro hinter dem Ansatz zurück und lag bei 1,795 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme in dieser Höhe sei unabdingbar gewesen und die Konsequenz aus den Steuersenkungen und der Ankurbelung der Konjunktur, sagte Kühl. „Es war notwendig, dass Rheinland-Pfalz mit der Verfassungsänderung und dem Haushalt 2011 den Einstieg in die Schuldenbremse geschafft hat. Zu einer verantwortungsvollen Konsolidierung gibt es keine Alternative. Alle Steuermehreinnahmen müssen künftig in die Konsolidierung fließen.“
Der Anteil der Personalausgaben im Jahr 2010 betrug 38 Prozent. Von den 169 Millionen Euro, die für das Personal mehr aufzuwenden waren, wurden 63 Millionen Euro für steigende Versorgungsausgaben benötigt. Dagegen sanken die Zinsausgaben im Vorjahresvergleich um zehn Prozent oder 122 Millionen Euro.
Der Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse um 254 Millionen Euro gegenüber 2009 belegt das hohe Engagement des Landes für die Kommunen und für Bildung. Die Erhöhung von allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen kostete 45 Millionen Euro mehr. Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung wurde um 37 Millionen Euro aufgestockt. Die Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten, die im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gezahlt werden, stiegen um weitere 24 Millionen. Die Aufwendungen des Landes für Lernmittelfreiheit wurden um 12 Millionen Euro erhöht. Die Ausgaben für Sozialhilfe stiegen um 15 Millionen Euro. Das Sondervermögen Wissen schafft Zukunft wurde insgesamt mit 120 Millionen Euro dotiert. Die Investitionsquote lag bei 12,2 Prozent.
Die Rücklagen im Pensionsfonds wuchsen Ende 2010 auf 2,357 Milliarden Euro. Die Nettozuflüsse lagen bei 447 Millionen Euro, das waren 54 Millionen Euro mehr als in 2009.
Quelle: Finanzministerium Rheinland-Pfalz