17.11.2015 in Arbeit

Klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb

 

EUGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen 

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. „Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa“, lobt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck

22.04.2014 in Arbeit

Rentenansprüche mobiler Arbeitnehmer gesichert

 

Europaparlament verabschiedet Mitnahmerecht für zusätzliche Altersvorsorge

Ab 2018 sind Arbeitnehmer berechtigt, ihre zusätzlichen Rentenansprüche beim Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland mitzunehmen, so die Entscheidung des Europaparlaments in der letzten Sitzungswoche. Für die gesetzliche Rente ist der Arbeitgeberwechsel über Grenzen hinaus schon seit Längerem geregelt. Die neue Richtlinie legt nun Mindeststandards auch für Zusatzrentenansprüche, wie beispielsweise die Betriebsrente, fest.

28.11.2012 in Arbeit

Rentenkonzept der SPD wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

 
Foto: Dominik Butzmann

Der Parteikonvent hat einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Armin Schild, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M.:

24.05.2012 in Arbeit

Löhne müssen zum Leben reichen – auch bei normalen Arbeitszeiten

 

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach gerade Beschäftigte mit Niedriglöhnen extrem viel arbeiten müssen, um sich und ihre Familie ernähren zu können, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

21.04.2012 in Arbeit

Europa drängt zum Mindestlohn | Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor

 
Foto: www.spd-europa.de

Die Europäische Kommission hat in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.

SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. "Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Bund und Länder haben sich auf einen "Winterfahrplan" für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. "Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch", so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

25.11.2020 18:22
Kein Fuß breit!.
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. "Wir werden uns dem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.