14.03.2010 in Termine

3. Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise belastet die kommunalen Haushalte schwer. Zusätzlich vergrößert die Regierung mit ihrer unsinnigen Steuerpolitik die kommunalen Defizite und bereitet die Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Wir brauchen deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen und müssen die kommunalen Unternehmen stärken.

24.01.2010 in Termine

Sigmar Gabriel in Mainz

 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, spricht am 28. Januar beim Neujahrsempfang der Wirtschaft der IHK für Rheinhessen.

SPD

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Im Fall Wirecard war ein hohes Maß an krimineller Energie am Werk - und die Wirtschaftsprüfung hat dabei versagt, das zu verhindern. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Fall Wirecard lückenlos aufklären und die nötigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. "Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie", so der Arbeitsminister.

28.07.2020 14:22
Kindergesundheit stärken.
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht "rechnen", vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden - egal, wo sie wohnen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den am Sonntag gestorbenen früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als "überzeugten und überzeugenden Sozialdemokraten" gewürdigt. "Er war eine einzigartige Persönlichkeit und hat unser Land und seine SPD für immer geprägt", schreiben die Amtsnachfolger an die Familie Vogels. Dieser war am Sonntag im Alter von 94 Jahren gestorben. Das Kondolenzschreiben im Wortlaut.