Nachrichten zum Thema Landespolitik

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25.01.2011 in Landespolitik

CDU muss Akten frei geben

 
Foto: SPD- Landtagsfraktion Rh.- Pfalz

Clemens Hoch, Obmann im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, fordert die CDU auf, endlich die Akten freizugeben. „Die CDU mauert und flüchtet sich in die Vertraulichkeit, die ihr nach der Rechtsprechung gar nicht zusteht und verhindert damit aktiv die Aufklärung. Das sind nicht die Maßstäbe, die von Fraktion und Partei am 20. Dezember, namentlich von Frau Klöckner, öffentlich verkündet wurden.

24.01.2011 in Landespolitik

"Engagement der Bürger stärkt Demokratie"

 

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, hat seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland erneuert: "Mehr direkter Einfluss der Bürgerinnen und Bürger stärkt unsere repräsentative Demokratie, belebt sie und entwickelt sie weiter", sagte Beck in Stuttgart. Der Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" sei kein Alarm-, sondern ein Wecksignal gewesen.

21.01.2011 in Landespolitik

"Dioxin-Staatssekretärin auf Tauchstation"

 

„Wahlkampf statt Pflichterfüllung“ - unter diesem Motto ist nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hendrik Hering die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz unterwegs.

21.01.2011 in Landespolitik

Was Lehrer alles dürfen, auch wenn die CDU das nicht wissen will

 
Foto: SPD-Landtagsfraktion Rh.-Pfalz

„Frau Klöckner versteigt sich zu einem Kommentar, den man nur als unqualifiziert bezeichnen kann. Ihre Behauptung, Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürften laut Anweisung des Bildungsministeriums selbst am schulfreien Samstag nicht an Diskussionsveranstaltungen von politischen Parteien teilnehmen, ist nicht nur schlicht falsch. Die Behauptung, die Schulaufsicht würde, wie in Zeiten undemokratischer Diktaturen, Maulkörbe verteilen, ist überdies an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff.

19.01.2011 in Landespolitik

CDU - Wo heute schon gestern ist

 

Die vorgestellte Wahlkampflinie der rheinland-pfälzischen CDU kommentiert die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab:

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