Foto: SPD-Landtagsfraktion Rh.-Pfalz„Frau Klöckner versteigt sich zu einem Kommentar, den man nur als unqualifiziert bezeichnen kann. Ihre Behauptung, Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürften laut Anweisung des Bildungsministeriums selbst am schulfreien Samstag nicht an Diskussionsveranstaltungen von politischen Parteien teilnehmen, ist nicht nur schlicht falsch. Die Behauptung, die Schulaufsicht würde, wie in Zeiten undemokratischer Diktaturen, Maulkörbe verteilen, ist überdies an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff.
Richtig sei, dass es eine seit 1976 getroffene Vereinbarung zwischen Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen und Parteien gebe. Hartloff: „Diese Vereinbarung regelt ausnahmslos, dass ‚acht Wochen vor Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl keine Besuche von Abgeordneten und Vertretern von Parteien bei staatlichen Dienststellen stattfinden sollen‘. Nachzulesen im Ministerialblatt (Min.Bl. 2010, Seite 165). Die von der Schulaufsicht in dem von Frau Klöckner gebrandmarkten Fall ergangene Entscheidung bezieht sich also ausschließlich auf den Ort der Veranstaltung – hier sollte es eine staatliche Schule in Bernkastel-Kues sein. Jede der eingeladenen Personen sowie alle weiteren sonstigen Teilnehmer können selbstverständlich an einem öffentlichen Ort miteinander diskutieren.“
Frau Klöckner scheine, was Tatsachenverdrehung angehe, mit fortschreitendem Wahlkampf zu großer Form aufzulaufen. Ein weiteres Beispiel hierfür sei die Interpretation einer von den Schulen und den einzelnen Lehrern gewünschten Schrift des Bildungsministeriums „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule – Informationen, Orientierungen und Empfehlungen.“ Hartloff dazu: „Nicht nur, dass Frau Klöckner in ihren öffentlichen Aussagen die falsche Darstellung des ‚Focus‘ zu diesen Arbeitshilfen für Lehrkräfte offensichtlich ungeprüft nachbetet. Vielmehr widerspricht sie der eigenen bildungspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, die die Broschüre in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend in höchsten Tönen lobte. Dies ist nachzulesen auf Seite 15 des Protokolls der Ausschusssitzung am 2. November vergangenen Jahres. Ich frage Frau Klöckner: Was denn nun? Integration durch Information und Beteiligung oder lieber doch Ablehnung durch Vorurteile?“