Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, hat seine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland erneuert: "Mehr direkter Einfluss der Bürgerinnen und Bürger stärkt unsere repräsentative Demokratie, belebt sie und entwickelt sie weiter", sagte Beck in Stuttgart. Der Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" sei kein Alarm-, sondern ein Wecksignal gewesen.
Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte der Bürger bei Planungsverfahren zu Großprojekten einzuschränken, um deren Realisierung zu beschleunigen, erteilte Beck eine deutliche Absage: "Was wir brauchen, ist mehr Transparenz, mehr Information, mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Wer stattdessen die öffentlichen Erörterungstermine abschaffen will, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das vorgeschlagen hat, der ist auf dem ganz falschen Weg, der trägt dazu bei, dass die Akzeptanz von wichtigen Infrastrukturprojekten noch schwerer zu erreichen ist", sagte Beck.
Die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger könne dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und tragfähige Kompromisse zu finden. Damit könne die Umsetzung wichtiger Großprojekte sogar beschleunigt werden, meinte Beck. Bei Planung und Bau der Mittelrheinbrücke im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal will der rheinland-pfälzische Regierungschef eine solche erweiterte Bürgerbeteiligung einsetzen. Auch das Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD beinhaltet die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.
Beck verwies auf positive Erfahrungen, die Rheinland-Pfalz bei der Kommunalreform gemacht habe. Mit einem aufwändigen Verfahren habe die SPD-Regierung dafür Sorge getragen, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wirklich zähle. So seien die Eckpunkte der Kommunalreform in einer großen repräsentativen Befragung 10.000 Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt worden. In fünf ganztägigen Bürgerkongressen mit rund 800 Teilnehmern und sechs viertätigen "Planungszellen", die in ein Bürgergutachten mündeten, habe die SPD-geführte Landesregierung sehr sorgfältig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalreform erkundet. "Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Adressaten politischen Handelns, sondern kreative Akteure. Wir nehmen sie als Experten in eigener Sache ernst", sagte Beck.