17.11.2015 in Arbeit

Klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb

 

EUGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen 

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. „Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa“, lobt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck

22.04.2014 in Arbeit

Rentenansprüche mobiler Arbeitnehmer gesichert

 

Europaparlament verabschiedet Mitnahmerecht für zusätzliche Altersvorsorge

Ab 2018 sind Arbeitnehmer berechtigt, ihre zusätzlichen Rentenansprüche beim Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland mitzunehmen, so die Entscheidung des Europaparlaments in der letzten Sitzungswoche. Für die gesetzliche Rente ist der Arbeitgeberwechsel über Grenzen hinaus schon seit Längerem geregelt. Die neue Richtlinie legt nun Mindeststandards auch für Zusatzrentenansprüche, wie beispielsweise die Betriebsrente, fest.

28.11.2012 in Arbeit

Rentenkonzept der SPD wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

 
Foto: Dominik Butzmann

Der Parteikonvent hat einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Armin Schild, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M.:

24.05.2012 in Arbeit

Löhne müssen zum Leben reichen – auch bei normalen Arbeitszeiten

 

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach gerade Beschäftigte mit Niedriglöhnen extrem viel arbeiten müssen, um sich und ihre Familie ernähren zu können, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

21.04.2012 in Arbeit

Europa drängt zum Mindestlohn | Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor

 
Foto: www.spd-europa.de

Die Europäische Kommission hat in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."