17.11.2015 in Arbeit

Klare Kampfansage an den Unterbietungswettbewerb

 

EUGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen 

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. „Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa“, lobt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck

22.04.2014 in Arbeit

Rentenansprüche mobiler Arbeitnehmer gesichert

 

Europaparlament verabschiedet Mitnahmerecht für zusätzliche Altersvorsorge

Ab 2018 sind Arbeitnehmer berechtigt, ihre zusätzlichen Rentenansprüche beim Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland mitzunehmen, so die Entscheidung des Europaparlaments in der letzten Sitzungswoche. Für die gesetzliche Rente ist der Arbeitgeberwechsel über Grenzen hinaus schon seit Längerem geregelt. Die neue Richtlinie legt nun Mindeststandards auch für Zusatzrentenansprüche, wie beispielsweise die Betriebsrente, fest.

28.11.2012 in Arbeit

Rentenkonzept der SPD wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

 
Foto: Dominik Butzmann

Der Parteikonvent hat einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Armin Schild, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M.:

24.05.2012 in Arbeit

Löhne müssen zum Leben reichen – auch bei normalen Arbeitszeiten

 

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach gerade Beschäftigte mit Niedriglöhnen extrem viel arbeiten müssen, um sich und ihre Familie ernähren zu können, erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

21.04.2012 in Arbeit

Europa drängt zum Mindestlohn | Europäische Kommission legt Beschäftigungspaket vor

 
Foto: www.spd-europa.de

Die Europäische Kommission hat in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.

SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Am 16. Januar wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. "Versöhnen statt spalten" - das war sein Verständnis von den Aufgaben der Politik. Gäbe es einen aktuelleren Anlass, an diesen Leitspruch zu erinnern als in diesen Zeiten einer weltweiten Pandemie, in Zeiten des Brexit und der Heilssuche in nationalem Egoismus und angesichts immer tiefer werdender sozialer Gräben? Lest hier den Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

14.01.2021 14:00
Der Versöhner.
Am 16. Januar 2021 wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. "‚Versöhnen statt spalten‘ - das war sein Verständnis von den Aufgaben der Politik", erinnert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans an den ehemaligen Bundespräsidenten, der über Jahrzehnte als Ministerpräsident, Minister und auch als Oberbürgermeister das Land bewegte. "In unserer Zeit bekommt diese Aussage ein ganz neues Gewicht", sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Damit Eltern sich während des Schul- und Kita-Lockdowns ohne große finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause kümmern können, werden die Kinderkrankentage verdoppelt. Damit werden 90 Prozent des Nettogehalts ersetzt. Die Einzelheiten.

09.01.2021 07:17
Mehr Sicherheit und Chancen.
Arbeitsminister Hubertus Heil will die Grundsicherung zu einem sozialen Bürgergeld weiter entwickeln, "für das sich niemand schämen muss, der es braucht". Es geht um weniger Angst vor schnellen Leistungskürzungen oder dem Verlust der Wohnung. Und um mehr Sicherheit, mehr Bildungsmöglichkeiten und einen deutlich höheren Mindestlohn.