Die Europäische Kommission hat in Straßburg ihr angekündigtes Beschäftigungspaket vorgelegt. Mit den vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission das Wachstum in Europa ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen. Eine Ohrfeige für die Bundesregierung ist die darin enthaltene Forderung nach Mindestlöhnen und Abschaffung des Ehegattensplittings.
"Die Ideen der Kommission zum Beschäftigungspaket sind gut, aber es fehlt an Verbindlichkeit und mit guten Vorschlägen alleine schaffen wir keine Arbeitsplätze - und schon gar keine guten Arbeitsplätze", bilanziert die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta Steinruck. "Während die europäische Haushaltskonsolidierung bis ins Detail weit über die Zuständigkeitsgrenzen hinaus diktiert wird, gibt es hier ein: man müsste, könnte und sollte."
"Durch Flexicurity alleine werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Dafür braucht man eine starke Binnennachfrage und keinen Lohndruck nach unten. Sparen und Sozialabbau haben bisher in Europa nur zu Arbeitsplatzverlusten und Armut geführt“, so Steinruck weiter. "Natürlich begrüße ich Vorschläge wie die Jugendinitiative, die Unterstützung von Unternehmensgründungen oder das überfällige Konsultationspapier für den Qualitätsrahmen für Praktika. Ich hoffe auch, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten von ihrer guten Idee, die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeit zu reduzieren, tatsächlich überzeugen kann.“
"Aber auf der anderen Seite bin ich enttäuscht über Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen erfordert mehr Sicherheit und nicht eine weitere Reduzierung - wie beim sogenannten 'Einheitlichen Arbeitsvertrag' - des Arbeitnehmerschutzes", so die SPD-Europaabgeordnete.