Rentenansprüche mobiler Arbeitnehmer gesichert

Veröffentlicht am 22.04.2014 in Arbeit

Europaparlament verabschiedet Mitnahmerecht für zusätzliche Altersvorsorge

Ab 2018 sind Arbeitnehmer berechtigt, ihre zusätzlichen Rentenansprüche beim Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland mitzunehmen, so die Entscheidung des Europaparlaments in der letzten Sitzungswoche. Für die gesetzliche Rente ist der Arbeitgeberwechsel über Grenzen hinaus schon seit Längerem geregelt. Die neue Richtlinie legt nun Mindeststandards auch für Zusatzrentenansprüche, wie beispielsweise die Betriebsrente, fest.

Jutta Steinruck, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt die Annahme der Richtlinie: "Wir mussten lange dafür kämpfen, diese Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus der Welt zu schaffen. Nachdem der erste Versuch zur Verabschiedung 2007 durch eine fehlende Mehrheit im Rat blockiert wurde, konnten wir in der zweiten Lesung nun endlich eine Einigung finden. Das ist ein echter Fortschritt für die Rechte der Arbeitnehmer in Europa."

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Wartezeiten und/oder Unverfallbarkeitsfristen nicht länger als drei Jahre sein dürfen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer nicht länger als drei Jahre lang für einen Anspruch auf eine Zusatzrente arbeiten müssen. Das Europaparlament hat sich während der Verhandlungen mit Kommission und Rat zudem dafür stark gemacht, dass die Rechtsansprüche nicht nur bei einem Umzug ins europäische Ausland,, sondern auch für grenzüberschreitende Beschäftigung gelten.

"Die Sozialdemokraten haben es geschafft, sicherzustellen, dass Betriebsrentenkonten nicht einfach ausgezahlt werden, ohne vorherige Beratung und explizite Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers", erklärt Steinruck die näheren Auswirkungen der Richtlinie. "Uns ist ein sehr ausgewogener Kompromiss gelungen, den das Parlament mit großer Mehrheit annehmen konnte." Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Richtlinie nun innerhalb von vier Jahren in ihr nationales Recht übertragen.

 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.