Rentenansprüche mobiler Arbeitnehmer gesichert

Veröffentlicht am 22.04.2014 in Arbeit

Europaparlament verabschiedet Mitnahmerecht für zusätzliche Altersvorsorge

Ab 2018 sind Arbeitnehmer berechtigt, ihre zusätzlichen Rentenansprüche beim Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland mitzunehmen, so die Entscheidung des Europaparlaments in der letzten Sitzungswoche. Für die gesetzliche Rente ist der Arbeitgeberwechsel über Grenzen hinaus schon seit Längerem geregelt. Die neue Richtlinie legt nun Mindeststandards auch für Zusatzrentenansprüche, wie beispielsweise die Betriebsrente, fest.

Jutta Steinruck, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt die Annahme der Richtlinie: "Wir mussten lange dafür kämpfen, diese Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus der Welt zu schaffen. Nachdem der erste Versuch zur Verabschiedung 2007 durch eine fehlende Mehrheit im Rat blockiert wurde, konnten wir in der zweiten Lesung nun endlich eine Einigung finden. Das ist ein echter Fortschritt für die Rechte der Arbeitnehmer in Europa."

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Wartezeiten und/oder Unverfallbarkeitsfristen nicht länger als drei Jahre sein dürfen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer nicht länger als drei Jahre lang für einen Anspruch auf eine Zusatzrente arbeiten müssen. Das Europaparlament hat sich während der Verhandlungen mit Kommission und Rat zudem dafür stark gemacht, dass die Rechtsansprüche nicht nur bei einem Umzug ins europäische Ausland,, sondern auch für grenzüberschreitende Beschäftigung gelten.

"Die Sozialdemokraten haben es geschafft, sicherzustellen, dass Betriebsrentenkonten nicht einfach ausgezahlt werden, ohne vorherige Beratung und explizite Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers", erklärt Steinruck die näheren Auswirkungen der Richtlinie. "Uns ist ein sehr ausgewogener Kompromiss gelungen, den das Parlament mit großer Mehrheit annehmen konnte." Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Richtlinie nun innerhalb von vier Jahren in ihr nationales Recht übertragen.

 

SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.