Rentenkonzept der SPD wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

Veröffentlicht am 28.11.2012 in Arbeit

Foto: Dominik Butzmann

Der Parteikonvent hat einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Armin Schild, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M.:

Mit dem Rentenbeschluss hat die SPD die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Partei hat sich in einer entscheidenden Zukunftsdebatte klar und klug positioniert. Keine andere Partei in Deutschland verfügt über ein derart kompetentes, differenziertes und umfassendes Konzept.

Das SPD-Rentenkonzept gibt Antwort auf drei wichtige Fragen, die viele Menschen bewegen. Es stellt den unauflösbaren Zusammenhang von armutsvermeidender Rente mit Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt. Es ist ein Bekenntnis der Partei zum Erhalt des heutigen Rentenniveaus und es eröffnet den Weg hin zu flexiblen Rentenübergängen, die der Wirklichkeit der Arbeitswelt gerecht werden.

Mit dem Bekenntnis zu einem solidarischen, paritätisch finanzierten Rentensystem einerseits und der klaren Absicht, den unsozialen Verwerfungen am Arbeitsmarkt offensiv entgegen zu treten, kann Altersarmut verhindert werden. Wer heute keine gute Arbeit mit guter und fairer Bezahlung hat, kann auch auf keine gute Rente hoffen.

Die Partei bekennt sich nun endlich wieder dazu, Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der Folgekosten des demografischen Wandels zu beteiligen. Unternehmen, die für Altersarmut und Erwerbsminderung verantwortlich sind, müssen über ein Malus-System an den Kosten beteiligt werden. Im Gegenzug müssen Anreize geschaffen werden, um Arbeitgeber dazu zu bewegen, endlich in ausreichender Zahl altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen.

In Zukunft brauchen wir nicht einen starren Renteneintritt für alle. Wir brauchen flexible Rentenübergänge für jeden. Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren stellt die notwendige Korrektur der unsinnigen und unsozialen pauschalen Einführung der Rente mit 67 dar.

In der Rentendebatte ist die Partei einen großen Schritt auf die Arbeitnehmer und Gewerkschaften zugegangen.

 

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz verspricht Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die im November wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen".

Wir haben mit unserem Vizekanzler und Finanzminister über eure Fragen, Sorgen und Wünsche zum sogenannten "Wellenbrecher-Lockdown" gesprochen.

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Es gehe darum "jetzt hart gegenzusteuern", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das Ziel: Familien, Freundinnen und Freunde sollen gemeinsam Weihnachten feiern können.

Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Dienstag. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.