Rentenkonzept der SPD wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

Veröffentlicht am 28.11.2012 in Arbeit

Foto: Dominik Butzmann

Der Parteikonvent hat einstimmig das SPD-Rentenkonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Armin Schild, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Frankfurt a.M.:

Mit dem Rentenbeschluss hat die SPD die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Partei hat sich in einer entscheidenden Zukunftsdebatte klar und klug positioniert. Keine andere Partei in Deutschland verfügt über ein derart kompetentes, differenziertes und umfassendes Konzept.

Das SPD-Rentenkonzept gibt Antwort auf drei wichtige Fragen, die viele Menschen bewegen. Es stellt den unauflösbaren Zusammenhang von armutsvermeidender Rente mit Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt. Es ist ein Bekenntnis der Partei zum Erhalt des heutigen Rentenniveaus und es eröffnet den Weg hin zu flexiblen Rentenübergängen, die der Wirklichkeit der Arbeitswelt gerecht werden.

Mit dem Bekenntnis zu einem solidarischen, paritätisch finanzierten Rentensystem einerseits und der klaren Absicht, den unsozialen Verwerfungen am Arbeitsmarkt offensiv entgegen zu treten, kann Altersarmut verhindert werden. Wer heute keine gute Arbeit mit guter und fairer Bezahlung hat, kann auch auf keine gute Rente hoffen.

Die Partei bekennt sich nun endlich wieder dazu, Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der Folgekosten des demografischen Wandels zu beteiligen. Unternehmen, die für Altersarmut und Erwerbsminderung verantwortlich sind, müssen über ein Malus-System an den Kosten beteiligt werden. Im Gegenzug müssen Anreize geschaffen werden, um Arbeitgeber dazu zu bewegen, endlich in ausreichender Zahl altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen.

In Zukunft brauchen wir nicht einen starren Renteneintritt für alle. Wir brauchen flexible Rentenübergänge für jeden. Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren stellt die notwendige Korrektur der unsinnigen und unsozialen pauschalen Einführung der Rente mit 67 dar.

In der Rentendebatte ist die Partei einen großen Schritt auf die Arbeitnehmer und Gewerkschaften zugegangen.

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."