18.06.2014 in Europa

Das Votum der Wähler akzeptieren

 

Auch drei Wochen nach der Europawahl sind die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kommissionspräsidenten noch keinen Schritt weiter.

27.05.2014 in Europa

Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Ergebnis der Europawahlen

 

Präsidium und Parteivorstand der SPD danken den Wählerinnen und Wählern, die der SPD mit einem Zuwachs von über 2,5 Millionen Stimmen (6,5%) bei der Europawahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das ist der größte Zuwachs, den die SPD jemals bei einer deutschlandweiten Wahl erhalten hat. Das bedeutet für uns Rückenwind für unsere  Politik zur Erneuerung Europas, aber auch für unsere Arbeit in der Bundesregierung in Deutschland. Die SPD ist wieder im Aufwind!

21.05.2014 in Europa

Am 25. Mai Martin Schulz wählen!

 

Nach dem jüngsten TV-Duell der beiden EU-Spitzenkandidaten erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

15.05.2014 in Europa

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung!

 
Foto: D. Butzmann

100 Unterstützerinnen und Unterstützer haben folgenden Wahlaufruf unterzeichnet. Sie rufen auf, am 25. Mai Martin Schulz und die SPD zu wählen:

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai haben wir Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wer nächster Präsident der Europäischen Kommission wird. Damit können wir viel stärker als bisher darüber mitentscheiden, welche politische Richtung Europa nehmen soll. Es geht nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die EU sind, sondern darum, welches Europa wir wollen.

09.04.2014 in Europa

Beschäftigungspolitik muss endlich gute Arbeit schaffen

 

Europas Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Plan vor

Ihre Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa legen die europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel vor. Der Plan mit dem Titel: "Europe back to work" (Europa, zurück an die Arbeit) listet zehn notwendige Konjunkturmaßnahmen auf. "Als erste politische Gruppe legen wir ein europäisches Programm vor, das Arbeitsplätze dort schafft, wo sie fehlen", so Jutta Steinruck, beschäftigungspolitische Expertin der europäischen Sozialdemokraten. "Das gelingt aber nur mit einer wirtschafts- und konjunkturpolitischen Gesamtstrategie, die wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl ebenfalls verfolgen können."

SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin mitteilte.

In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen - und zwar möglichst schnell. "Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!", freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.

Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.

Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.