Beschäftigungspolitik muss endlich gute Arbeit schaffen

Veröffentlicht am 09.04.2014 in Europa

Europas Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Plan vor

Ihre Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa legen die europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel vor. Der Plan mit dem Titel: "Europe back to work" (Europa, zurück an die Arbeit) listet zehn notwendige Konjunkturmaßnahmen auf. "Als erste politische Gruppe legen wir ein europäisches Programm vor, das Arbeitsplätze dort schafft, wo sie fehlen", so Jutta Steinruck, beschäftigungspolitische Expertin der europäischen Sozialdemokraten. "Das gelingt aber nur mit einer wirtschafts- und konjunkturpolitischen Gesamtstrategie, die wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl ebenfalls verfolgen können."

„Worthülsen hören wir von den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission schon lange", sagt die pfälzische SPD-Europaabgeordnete Steinruck: "Eine langfristige Strategie, die über die vereinzelte Förderung von Mobilität hinaus geht, ist bislang Fehlanzeige.“ Einer der Schwerpunkte des sozialdemokratischen Plans sehe eine Garantie für junge Erwachsene vor, nach ihrem Schulabschluss einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. „Wir haben dafür zwar die richtigen Weichen gestellt, müssen aber die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen bei der Überprüfung der Budgets 2016 auf 21 Milliarden aufstocken.“

Im Zentrum des Zehn-Punkte-Programms steht eine neue Industriepolitik. Die Sozialdemokraten fordern die Erhöhung öffentlicher Investitionen auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa bis zum Jahre 2020. Diese Investitionen müssen in moderne Industrie- und Wirtschaftszweige fliessen. Damit werden in der EU 5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die sich langfristig selbst tragen können. Jutta Steinruck ist überzeugt, „dass so Menschen dauerhaft in Arbeit gebracht werden und Europas Wirtschaft besser gegen Krisen gerüstet ist.“

„Es darf bei der Beschäftigungspolitik nicht darum gehen, Menschen mit Praktika, Traineestellen oder Übergangsjobs in Warteschleifen zu schicken", sagt Jutta STEINRUCK.  "Wir brauchen nachhaltige Arbeitsplätze, deshalb werden wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl die gesamte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der EU dafür einsetzen.“

Der Zehn-Punkte-Plan der europäischen Sozialdemokraten

 

 

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz verspricht Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die im November wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen".

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Es gehe darum "jetzt hart gegenzusteuern", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Das Ziel: Familien, Freundinnen und Freunde sollen gemeinsam Weihnachten feiern können.

Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Dienstag. "Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen."

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.

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