Beschäftigungspolitik muss endlich gute Arbeit schaffen

Veröffentlicht am 09.04.2014 in Europa

Europas Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Plan vor

Ihre Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa legen die europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel vor. Der Plan mit dem Titel: "Europe back to work" (Europa, zurück an die Arbeit) listet zehn notwendige Konjunkturmaßnahmen auf. "Als erste politische Gruppe legen wir ein europäisches Programm vor, das Arbeitsplätze dort schafft, wo sie fehlen", so Jutta Steinruck, beschäftigungspolitische Expertin der europäischen Sozialdemokraten. "Das gelingt aber nur mit einer wirtschafts- und konjunkturpolitischen Gesamtstrategie, die wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl ebenfalls verfolgen können."

„Worthülsen hören wir von den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission schon lange", sagt die pfälzische SPD-Europaabgeordnete Steinruck: "Eine langfristige Strategie, die über die vereinzelte Förderung von Mobilität hinaus geht, ist bislang Fehlanzeige.“ Einer der Schwerpunkte des sozialdemokratischen Plans sehe eine Garantie für junge Erwachsene vor, nach ihrem Schulabschluss einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. „Wir haben dafür zwar die richtigen Weichen gestellt, müssen aber die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen bei der Überprüfung der Budgets 2016 auf 21 Milliarden aufstocken.“

Im Zentrum des Zehn-Punkte-Programms steht eine neue Industriepolitik. Die Sozialdemokraten fordern die Erhöhung öffentlicher Investitionen auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa bis zum Jahre 2020. Diese Investitionen müssen in moderne Industrie- und Wirtschaftszweige fliessen. Damit werden in der EU 5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die sich langfristig selbst tragen können. Jutta Steinruck ist überzeugt, „dass so Menschen dauerhaft in Arbeit gebracht werden und Europas Wirtschaft besser gegen Krisen gerüstet ist.“

„Es darf bei der Beschäftigungspolitik nicht darum gehen, Menschen mit Praktika, Traineestellen oder Übergangsjobs in Warteschleifen zu schicken", sagt Jutta STEINRUCK.  "Wir brauchen nachhaltige Arbeitsplätze, deshalb werden wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl die gesamte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der EU dafür einsetzen.“

Der Zehn-Punkte-Plan der europäischen Sozialdemokraten

 

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

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Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

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