Beschäftigungspolitik muss endlich gute Arbeit schaffen

Veröffentlicht am 09.04.2014 in Europa

Europas Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Plan vor

Ihre Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa legen die europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel vor. Der Plan mit dem Titel: "Europe back to work" (Europa, zurück an die Arbeit) listet zehn notwendige Konjunkturmaßnahmen auf. "Als erste politische Gruppe legen wir ein europäisches Programm vor, das Arbeitsplätze dort schafft, wo sie fehlen", so Jutta Steinruck, beschäftigungspolitische Expertin der europäischen Sozialdemokraten. "Das gelingt aber nur mit einer wirtschafts- und konjunkturpolitischen Gesamtstrategie, die wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl ebenfalls verfolgen können."

„Worthülsen hören wir von den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission schon lange", sagt die pfälzische SPD-Europaabgeordnete Steinruck: "Eine langfristige Strategie, die über die vereinzelte Förderung von Mobilität hinaus geht, ist bislang Fehlanzeige.“ Einer der Schwerpunkte des sozialdemokratischen Plans sehe eine Garantie für junge Erwachsene vor, nach ihrem Schulabschluss einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen. „Wir haben dafür zwar die richtigen Weichen gestellt, müssen aber die Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen bei der Überprüfung der Budgets 2016 auf 21 Milliarden aufstocken.“

Im Zentrum des Zehn-Punkte-Programms steht eine neue Industriepolitik. Die Sozialdemokraten fordern die Erhöhung öffentlicher Investitionen auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa bis zum Jahre 2020. Diese Investitionen müssen in moderne Industrie- und Wirtschaftszweige fliessen. Damit werden in der EU 5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die sich langfristig selbst tragen können. Jutta Steinruck ist überzeugt, „dass so Menschen dauerhaft in Arbeit gebracht werden und Europas Wirtschaft besser gegen Krisen gerüstet ist.“

„Es darf bei der Beschäftigungspolitik nicht darum gehen, Menschen mit Praktika, Traineestellen oder Übergangsjobs in Warteschleifen zu schicken", sagt Jutta STEINRUCK.  "Wir brauchen nachhaltige Arbeitsplätze, deshalb werden wir mit einer Mehrheit nach der Europawahl die gesamte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der EU dafür einsetzen.“

Der Zehn-Punkte-Plan der europäischen Sozialdemokraten

 

 

SPD

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Ab Montag sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer darf sich noch kostenlos testen lassen? Und welche Nachweise braucht man jetzt für Gratis-Tests?

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.