Das Votum der Wähler akzeptieren

Veröffentlicht am 18.06.2014 in Europa

Auch drei Wochen nach der Europawahl sind die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kommissionspräsidenten noch keinen Schritt weiter.

„Der Machtkampf um Herrn Juncker muss endlich aufhören“, so Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. „Die Europäische Volkspartei und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker haben die Wahlen gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen das akzeptieren.“ Vor allem innerhalb der eigenen Parteifamilie gab es kein klares Bekenntnis für den Spitzenkandidaten. Insbesondere Großbritannien ist gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker und droht sogar mit einem Austritt aus der EU. „Das Chaos im Rat geht vor allem auf die unglückliche Rolle der Bundeskanzlerin zurück“, so Steinruck. „Hätte Frau Merkel sich direkt nach der Wahl eindeutig zu ihrem Spitzenkandidaten bekannt, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Im Europäischen Parlament wären auch viele Abgeordnete aus anderen pro-europäischen Fraktionen bereit, Juncker zu unterstützen. „Natürlich ist Herr Juncker nicht mein Wunschkandidat“, so Steinruck, „aber für mich ist klar, dass ich nur einen Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Spitzenkandidaten unterstützen werde.“ Es käme auch auf das politische Programm an, das Juncker dem Parlament vorlege, so die Sozialdemokratin weiter. 

Im Hinblick auf die größer gewordene Fraktion anti-europäischer Kräfte im Europäischen Parlament, betont Steinruck: „Es ist wichtig, dass wir ein breites Bündnis der pro-europäischen Kräfte schließen. Das Geschachere im Rat ist absolut kontraproduktiv und spielt denjenigen in die Hände, die Europa kaputt machen wollen.“ 

„Das Wählervotum ist klar. Herr Juncker ist als Spitzenkandidat angetreten und hat eine Mehrheit erreicht. Wenn nun jemand ganz anderes aus dem Rat vorgeschlagen wird, wäre das klarer Betrug am Wähler“, so Steinruck abschließend.

 

SPD

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