Europa steht vor einer Richtungsentscheidung!

Veröffentlicht am 15.05.2014 in Europa

Foto: D. Butzmann

100 Unterstützerinnen und Unterstützer haben folgenden Wahlaufruf unterzeichnet. Sie rufen auf, am 25. Mai Martin Schulz und die SPD zu wählen:

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai haben wir Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wer nächster Präsident der Europäischen Kommission wird. Damit können wir viel stärker als bisher darüber mitentscheiden, welche politische Richtung Europa nehmen soll. Es geht nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die EU sind, sondern darum, welches Europa wir wollen.

Wir wollen ein friedliches Europa. 100 Jahre nach Beginn des I. Weltkrieges muss gelten: Militärische Gewalt darf nie wieder Mittel der Politik werden. Wir wollen ein Europa, das – angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr selbstverständlich - auch in Zukunft auf Dialog und Zusammenarbeit setzt. Ein Europa, das sich einer erneuten Spaltung unseres Kontinents entgegenstemmt und einen Rückfall in längst überholt geglaubte Konfrontationsmuster verhindert.

Wir wollen ein freies Europa. Ein Europa, das sich Rassismus, Antisemitismus und Homophobie entschlossen entgegenstellt und in dem die Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Wir sind froh, dass die Grenzen niedergerissen wurden und wir wollen keine neuen.

Wir wollen ein Europa, das sich nicht abschottet, das sich bei der Flüchtlingspolitik an den eigenen Werten orientiert und sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wehrt. Ein Europa, das die kulturelle Vielfalt auf unserem Kontinent als Reichtum begreift und sie fördert. Ein Europa, das Verbraucherschutz ernst nimmt, weil wir gesunde Lebensmittel wollen, das Vorreiter beim Umweltschutz ist und in dem die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger geschützt sind.

Wir wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Ein Europa, das auf Bildung und Wissenschaft setzt und so in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investiert. Ein Europa, in dem auch die Banken und Finanzmärkte ihren Anteil an der Beseitigung der Krise beitragen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Wir wollen ein soziales Europa. Ein Europa, in dem es keinen Wettlauf um den niedrigsten Sozialstandard gibt, das sich vielmehr weltweit für hohe Sozialstandards einsetzt. Ein Europa, das Frauen und Männer gleiche Chancen und Rechte gewährt und Selbstbestimmung ermöglicht.

Wir wollen ein starkes Europa, das bei den Verhandlungen mit den USA um ein Freihandelsabkommen europäische Sozial- und Umweltstandards durchsetzt, das den Schutz für die Vielfalt der europäischen Kultur, besonders in der Film- und der Buchbranche, verteidigt und verhindert, dass amerikanischen Konzernen Regressklagemöglichkeiten ermöglicht werden, wenn europäische Standards auf ihre Produkte und ihr Geschäftsgebaren angewendet werden.

Wir wollen ein demokratisches Europa. Ein Europa, in dem nicht die Regierungen hinter verschlossenen Türen kungeln, sondern in transparenter Debatte politische Alternativen diskutiert werden. Wir wollen ein Europa, das alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und sie fragt, bevor wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden.

Martin Schulz steht für ein solches Europa. Ihm kann man vertrauen. Wir wollen, dass er der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird. Deshalb am 25. Mai SPD wählen!
 

Die Erstunterzeichner

 

SPD

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