Nachrichten zum Thema Bundespolitik
08.02.2010 in Bundespolitik
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
05.02.2010 in Bundespolitik
Union und FDP riskieren Deutschlands Zukunft
100 Tage Schwarz-Gelb: Klientelpolitik, Chaos, Wählertäuschung
01.02.2010 in Bundespolitik
Wir nehmen Rüttgers und Pinkwart beim Wort
Zur Forderung von NRW-Minister Andreas Pinkwart (FDP), die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels zurückzunehmen, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
27.01.2010 in Bundespolitik
Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau
Gustav Herzog, Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung in gefährden kann.
18.01.2010 in Bundespolitik
Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern - Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgenden Beschluss zum Thema Leiharbeit gefasst:
SPD
Aktuelle-Artikel
- 21.11.2022 Klausurtagung der Landesgruppe im Ahrtal.
- 30.05.2022 Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss.
- 30.05.2022 Girls´Day der Landesgruppe Rheinland-Pfalz.
- 21.02.2022 Angelika Glöckner erneut in den Vorstand der Deutsch-Französischen Versammlung gewählt.
- 29.11.2021 PM | 23 Millionen Euro für lebenswerte Innenstädte in Rheinland-Pfalz.