Gustav Herzog, Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz befürchtet, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen belastet und den Ausbau der Kinderbetreuung in gefährden kann.

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck.

„Die Kommunen können oft gar nicht anders, als den Druck an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Ich sehe die Gefahr, dass auch in unserem Bundesland höhere Gebühren und Abgaben auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Ich finde es unverantwortlich, dass die milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden.“

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kitajahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.

Alle Mitglieder der Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass der Kinderbetreuungsausbau mit Volldampf fortgeführt wird, denn viele Eltern in warten auf mehr Krippenplätze.

„Ich fordere meine die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP daher auf, dringend die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind.“