Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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06.05.2010 in Bundespolitik

Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check (3)

 

Das schwarz- gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten- Check. Heute Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):

29.04.2010 in Bundespolitik

Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check (2)

 

Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Nobert Röttgen (CDU):

06.04.2010 in Bundespolitik

schwarz-gelb im Fakten-Check

 

Nach einem halben Jahr haben Union und FDP das Vertrauen der Menschen verspielt. Das schwarz-gelbe Kabinett ist regierungsunfähig. 15 Ministerinnen und Minister, aber kein einziges gemeinsames Projekt. 144 Tage Orientierungslosigkeit und Streit. Täglich Ankündigungen, aber keine Taten. Da wird Betroffenheit und Sorge bekundet, aber nichts entschieden. Da werden Probleme ventiliert, aber von Lösungen keine Spur. Die einzigen sichtbaren Lebenszeichen dieser Regierung sind Klientelgeschenke und Privilegien. Wo Schwarz-Gelb keine eigenen Ideen hat, werden Lobbyisten an die Schaltstellen der Macht gesetzt.

03.04.2010 in Bundespolitik

Befragung aller Ortsvereine - Jetzt beteiligen!

 

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles rufen alle SPD-Ortsvereine zur Beteiligung an der Mitgliederbefragung auf.

02.03.2010 in Bundespolitik

Google Street View: Widerspruch ist möglich

 

Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Bürgern, die sich dadurch in ihrer Privatsphäre verletzt sehen, empfiehlt das Verbraucherschutzministerium Widerspruch einzulegen. Und es stellt ein Musterschreiben dafür zur Verfügung.

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