100 Tage Schwarz-Gelb: Klientelpolitik, Chaos, Wählertäuschung

„So schlecht wie in den letzten 100 Tagen ist Deutschland seit Menschengedenken nicht regiert worden”, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Als die SPD im November gesagt hatte, dass die schwarz-gelbe Koalition scheitern werde, „da haben viele von Ihnen das noch als die übliche Oppositionsfolklore abgetan,“ so Steinmeier. Inzwischen nagen die Zweifel sogar bei den eigenen Anhängern von Union und FDP. Dieser Fehlstart ließe sich nicht mit Anfängerpech entschuldigen. „Das schwarz-gelbe Desaster hat strukturelle Ursachen. Die können nicht einfach beseitigt werden, die bleiben. Diese Koalition hat keinen Kurs, keinen Kompass, keinen Vorrat an Gemeinsamkeiten“ sagte der SPD-Fraktionschef.

Rasantes Tempo bei Pleiten, Pech und Pannen

Schwarz-Gelb zeige rasantes Tempo bei Pleiten, Pech und Pannen: drei Neustarts, einen Krisengipfel, einen Ministerrücktritt und eine Kabinettsumbildung. Und das alles nach nur 100 Tagen. Im Vergleich dazu hatte die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen 54 Gesetzesinitiativen vorgelegt. „Bei Schwarz-Gelb ist ein einziges größeres Gesetz herausgekommen, und das ist so schlecht, dass viele in Union und FDP es schon wieder abschaffen wollen“, sagte Steinmeier. Wenn er als Oppositionsführer sage: Das ist eine Politik zum Weglaufen, dann müsse er sich beeilen. Denn Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart seien schon auf der Flucht vor sich selbst. Im Oktober hatten der NRW-Ministerpräsident und sein Vize dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugestimmt, im Dezember hatten sie den Steuergeschenken für die Hotelbesitzer im Bundesrat ihr Placet gegeben und sechs Wochen später sagten sie: Weg damit. Flapsig könne man sagen: „Rüttgers und Pinkwart sind der schwarz-gelbe Beitrag aus Düsseldorf zum rheinischen Karneval,“ so Steinmeier Ernsthaft müsse man feststellen: „Noch nie hat eine Koalition in so kurzer Zeit ihren Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung verspielt,“ erklärte der SPD-Fraktionschef. 70 Prozent der Menschen würden sagen, das sei reine Klientelpolitik.

100 Tage Klientelpolitik

„Union und FDP mästen sich selbst in den Ministerien mit 1000 neuen Stellen. Und sie machen den Staat zur Beute der Lobbyverbände,“ erklärte Steinmeier. Union und FDP bedienten die Wunschliste der Hotelbesitzer, Unternehmenserben, Apotheker und anderer Wahlkampfspender. Es sei ihnen nicht gelungen, den Verdacht der Käuflichkeit glaubwürdig auszuräumen. „Stattdessen finden wir jeden Tag neue Belege für den direkten Durchgriff von Interessenvertretern“ stellte der SPD-Fraktionschef fest. „Zu viele in dieser Regierung arbeiten nicht für das Gemeinwohl. Der Schaden für unser Land ist riesig,“ erklärte Steinmeier

100 Tage Chaos, Krach und Gezänk

„Seehofer gegen Westerwelle, Söder gegen Rösler, Brüderle gegen Schäuble, Röttgen gegen Brüderle, Brüderle gegen Guttenberg. Und bei alledem ist nichts geklärt worden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Menschen wüssten immer noch nicht, was auf sie zukomme in der Steuerpolitik und n der Gesundheitspolitik. „Und niemand weiß, welche Einschnitte ihn gleich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen. Ob die Regierung bei den Arbeitslosen kürzt, bei den Rentnern oder bei Forschung und Bildung,“ erklärte der SPD-Fraktionschef.

100 Tage Wähler-Täuschung

„Union und FDP verschweigen den Menschen bewusst und arglistig die Kosten ihrer Klientelpolitik. Was Hotelbesitzer und andere einstreichen, wird besonders in den Kommunen bald schmerzhaft fehlen,“ stellte Steinmeier fest. Steigende Gebühren für Kitas, Schulen, Sport, Abwasser und Müllabfuhr seien schon angekündigt. Für Millionen Krankenversicherte seinen 100 Tage schwarz-gelbe Gesundheitspolitik schon jetzt hundert Euro mehr Jahresbeitrag. Er sagte voraus: „Die Zusatzprämien werden unter diesem Gesundheitsminister, dem Pharmalobby, Ärzte und Apotheker stehenden Applaus spenden, weiter steigen. Die Kopfpauschale, die dieser Minister auf Kosten der Klein- und Normalverdiener will, wird das Land entsolidarisieren.“ Bei Gesundheit müsse man sehr genau hinschauen. Schwarz-Gelb wolle so genannte „Mehrkostenregelungen“. Kaum ein Betroffener wisse, was das ist. „Dahinter verbirgt sich die soziale Spaltung: Schon nach kurzer Zeit bekommen Sie als gesetzlich Versicherter nur noch Minimalmedizin“, so Steinmeier. Gute Versorgung bekämen nur noch die, die Mehrkosten privat zahlen oder zusätzlich versichern. „Das ist ein schönes Geschäftsfeld für die Privatversicherer. Aber für die Menschen wird es sehr viel teurer,“ sagte der SPD-Fraktionschef. Wer sich das nicht leisten könne, bekommt in der Arztpraxis und in der Klinik die Zweiklassenmedizin zu spüren. Es stehe schon heute fest: „Das Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ wird als „Nettolüge“ in die Geschichte eingehen“, stellte Steinmeier klar.

Schwarz-Gelb hat kein Konzept für den Weg aus der Krise

Das Schlimmste sei, dass diese Koalition kein Konzept zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vorlege. Die Kanzlerin hätte vor einem Jahr als Ziel ausgegeben: Stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Diesen Anspruch verfehle Merkel völlig. Sie lasse die Dinge treiben. Kurzarbeit sei richtig. Aber sie hätte die Lohnstückkosten der Unternehmen hochgetrieben. Lange hielten die das nicht mehr durch. Jetzt müsse neues Wachstum her. „Unser Land braucht jetzt eine abgestimmte Beschäftigungs-, Investitions- und Wachstumsstrategie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein solches Konzept bei ihrer Klausurtagung vorgelegt: Für mehr Forschung und Bildung, für die Modernisierung der Industrie, für ein neues Energienetz und die Förderung neuer Dienstleistungen, für Pflege und Gesundheit,“ sagte Steinmeier. Er empfehle der Regierung da hinein zu schauen.

SPD fordert Schadensbegrenzung von der Regierung

Die SPD sei bereit, den Schaden zu begrenzen. Deshalb biete Steinmeier Union und FDP Unterstützung und Mithilfe in drei Punkten an: „Erstens: Wir wollen, dass die Regierung das unsinnige Hotelbesitzer-Geschenk dahin tut, wo es hingehört: In den Papierkorb,“ so Steinmeier. Das spare Bürokratie und bringe rund 1 Milliarde für unmittelbar wachstumswirksame Investitionen.

„Zweitens: Die Reform der Job-Center. Die Arbeitsvermittler in den Arbeitsämtern brauchen schnellstmöglich Klarheit, was mit ihnen im nächsten Jahr passiert,“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie müssten in der Krise den Kopf frei haben für die Vermittlung von Arbeitslosen. „Die Arbeitslosen dürfen nicht wieder zwischen die Mühlsteine der Bürokratie geraten. Darum sind wir bereit, mit der Bundesregierung und den Ländern eine Grundgesetzänderung zu beschließen, die Klarheit für die Job-Center schafft,“ erklärte Steinmeier.

„Drittens: Wir bieten einen überparteilichen Konsens darüber an, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen zum Irrweg zu erklären,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine Gesundheitsreform solle den Menschen Vorteile bringen, die Kopfpauschale bringe den Versicherten nur Nachteile. „Wenn Herr Rösler die Kopfpauschale mit seinem Verbleib im Amt verbindet, dann sage ich Frau Merkel: Entlassen Sie diesen Minister sofort statt erst in ein oder zwei Jahren. Sonst vertändeln Sie nur wertvolle Zeit,“ forderte Steinmeier.

SPD wird Regierung treiben

„Wir werden gegen die Kopfpauschale und die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen mobilisieren. Wir werden die „Netto-Lüge“ offenlegen. Und wir werden die Beerdigung des Steuerprivilegs für Hoteliers im Bundestag zur Abstimmung bringen. Dann kann jeder Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen,“ erklärte Steinmeier.

In knapp 100 Tagen, am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, haben die Wählerinnen und Wähler wieder das Wort. Dann werd entschieden, ob Schwarz-Gelb im Bundesrat die verhängnisvolle Politik zu Lasten der Mehrheit der Menschen durchsetzt. Ob Herr Schäuble, wenn er seine Sparliste auspacke, den Menschen mit beiden Händen in ihre Portemonnaies greift. Es sei keine Floskel, wenn er sage: „Dieses Land braucht eine starke SPD. Eine soziale Kraft, die ans Ganze der Gesellschaft denkt und die ihren Einfluss für die Klein- und Normalverdiener geltend macht,“ erklärte Steinmeier. Diese Regierung brauche einen Denkzettel. „Das wäre nicht nur gut für die SPD, sondern vor allem gut für unser Land“, schloss Steinmeier.

Foto: SPD-Bundestagsfraktion