Wir nehmen Rüttgers und Pinkwart beim Wort

Veröffentlicht am 01.02.2010 in Bundespolitik

Zur Forderung von NRW-Minister Andreas Pinkwart (FDP), die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels zurückzunehmen, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:

Die Forderungen von Rüttgers und Pinkwart, die Steuergeschenke für Hotelbesitzer zurückzunehmen, ist ein offensichtliches Wahlkampfmanöver. Beide haben im Oktober als Mitglieder der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen der Steuersenkung für Hoteliers zugestimmt. Beide haben am 18. Dezember 2009 als Mitglieder des Bundesrates die Steuersenkung im Bundesrat verabschiedet. Und nicht zuletzt haben die Abgeordneten von CDU und FDP aus NRW noch am 4. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung geschlossen für Absenkung der Hotelsteuern gestimmt. Lediglich Nobert Lammert stimmte dagegen.

Am 26. Januar 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem das Steuergeschenk für Hotelbesitzer mit sofortiger Wirkung wieder gestrichen wird. Über diesen wird die SPD-Bundestagsfraktion noch vor Ostern namentlich im Bundestag abstimmen lassen. Jeder einzelne CDU- und FDP-Abgeordnete muss dann entscheiden, ob er erneut Klientelinteressen bedienen und das Steuergeschenk für Hotelbesitzer in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr aufrechterhalten oder ob er im Interesse des Allgemeinwohls diese grobe Ungerechtigkeit korrigieren will.

 
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