Das schwarz- gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten- Check. Heute Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der Show-Minister
„Kunduz 13.30 Uhr – die Frisur sitzt“ (taz, 15.04.2010)
Keine Talkshow ist vor zu Guttenberg sicher, wenn es darum geht, sich medienwirksam als selbsternannter Klartext-Minister und entschlossener Bundeswehrreformer zu inszenieren. Hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich etwas anderes: Ein vorschnell und überhastet agierender verteidigungspolitischer Leichtmatrose und Blender, der immer den Eindruck hinterlässt, er wäre aus Prestigegründen sowieso viel lieber Außenminister geworden. In der Kunduz-Affäre hatte zu Guttenberg die Chance zu beweisen, dass es ihm wirklich um Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Transparenz geht. Er ist den Beweis schuldig geblieben. Nach nur wenigen Tagen im Amt hat zu Guttenberg eine krasse Fehleinschätzung des Luftangriffs in Kunduz vorgenommen, die er später kleinlaut und aus fadenscheinigen Gründen revidieren musste – nicht ohne vorher zwei der verdientesten und angesehensten Mitarbeiter seines Ministeriums als Sündenböcke vorzuschieben und in den unverdienten Ruhestand zu schicken. „Seid nicht feige, Leute, lasst mich hintern Baum“, so haben die Medien dieses Verhalten kommentiert.
Es scheint zu Guttenberg vor allem um eines zu gehen: um den schneidigen Auftritt, der den Soldatinnen und Soldaten und der staunenden Öffentlichkeit imponieren soll. Mit derselben Attitüde hat er nun die Verkürzung der Wehrpflicht angekündigt, die weit mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Ob eine sechsmonatige Dienstzeit den Gedanken der Wehrpflicht nicht ad absurdum und zu einer Praktikantenarmee führt, kann und will zu Guttenberg nicht beantworten. Er hastet schon weiter zum nächsten Pressetermin und setzt eine Wehrstrukturkommission ein, deren Aufgabe sich auch sachkundigen Beobachtern bislang nicht erschließt.
Dem Anspruch handfester, ehrlicher Politik wird zu Guttenberg damit nicht gerecht. Der Lack blättert. Der Show-Minister ist bislang den Beweis schuldig geblieben, dass er seinem verantwortungsvollen und schwierigen Amt gewachsen ist.
Die Ereignisse des 4. September 2009 – Chronologie der Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit
Zu Guttenberg setzt die desaströse Informationspolitik seines Vorgängers Franz Josef Jung über den Luftangriff gegen zwei entführte Tanklaster lückenlos fort. Am 6. November 2009 behauptet er, der Luftangriff wäre militärisch angemessen und, ohne die begangenen „Verfahrensfehler“, sogar zwingend gewesen. Wie zu Guttenberg zu dieser Fehleinschätzung überhaupt kommt, ist völlig schleierhaft. Schließlich spricht der NATO-Abschlussbericht von „schweren Versäumnissen und eindeutigen Regelverstößen“ – und diesen Bericht will zu Guttenberg nach eigenen Angaben vor seinen Äußerungen intensiv studiert haben.
Am 25. November 2009 veröffentlicht die BILD-Zeitung einen Bericht über einen angeblich bislang geheim gehaltenen so genannten Feldjägerbericht zu den Vorkommnissen am 4. September 2009 in Kunduz. Der ehemalige Verteidigungsminister Jung tritt von seinem Amt als Arbeitsminister zurück, zu Guttenberg entlässt Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, weil sie ihm angeblich wichtige Berichte vorenthalten, ja sogar unterschlagen hätten. Zu Guttenberg trägt in Talk-Shows seine Entrüstung zur Schau. Schneiderhan und Wichert empfinden das als ehrverletzend und bestreiten die Vorwürfe entschieden.
Am 3. Dezember 2009 vollzieht zu Guttenberg eine 180-Grad-Wende und bezeichnet den Luftangriff im Plenum des Deutschen Bundestages als „unangemessen“. Vor wenigen Tagen hat die Bundesanwaltschaft Oberst Klein von jedem strafrechtlichen Vorwurf entlastet. Man kann nur hoffen, dass zu Guttenberg jetzt nicht noch einmal ein Kehrtwende vollzieht. Denn ungeachtet der juristischen Bewertung: Der Angriff war und bleibt nach unserer Auffassung unangemessen.
Später kommt heraus: Der Feldjägerbericht enthielt keinerlei Informationen, die nicht auch im von zu Guttenberg angeblich so gewissenhaft studierten Abschlussbericht der NATO nachzulesen waren. Das NATO-Untersuchungsteam hatte den Feldjägerbericht wegen Bedeutungslosigkeit einstampfen lassen. Warum Schneiderhan und Wichert dann gehen mussten, diese Frage kann zu Guttenberg bis heute nicht plausibel beantworten.
Der Untersuchungsausschuss hat bis dahin schon zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen des Verteidigungsministers einerseits sowie dem ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhan und dem ehemaligen Staatssekretär Wichert andererseits festgestellt. Kein Wunder, dass zu Guttenberg kurz vor deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am 18. März 2010 versucht, zurück zu rudern und die Wogen zu glätten. Über die Medien dreht der Show-Minister eine neue Pirouette und lobt jetzt den ehemaligen Generalinspekteur und den Staatssekretär als hervorragende Mitarbeiter, denen er keinen Vorsatz unterstelle. Nach wie vor widersprechen deren Aussagen über die Umstände der Entlassung jedoch der des Ministers.
Am 22. April 2010 hat zu Guttenberg selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Seine Kehrtwende konnte er auch hier nicht erklären. Eine schlüssige Begründung für die Entlassung von Schneiderhan und Wichert hat er nicht geliefert.
Wir fordern: Die Gegenüberstellung von zu Guttenberg mit Schneiderhan und Wichert. Nur so können die widersprüchlichen Aussagen des Verteidigungsministers aufgelöst und eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle um den Luftschlag am 4. September 2009 erreicht werden.
Rhetorischer Eiertanz um „kriegsähnliche Zustände“
Zur Pflege seines Images als schneidigster Minister instrumentalisiert zu Guttenberg vor allem die Lage in Afghanistan. Mit immer neuen rhetorischen Kapriolen über „kriegsähnliche Zustände“ oder „umgangssprachlichen Krieg“ versucht er bei den Soldatinnen und Soldaten zu punkten, die sich zu Recht wünschen, dass die Bevölkerung in Deutschland wahrnimmt und anerkennt, wie gefährlich der Auftrag in Afghanistan wirklich ist. Tatsache ist aber: zu Guttenberg arbeitet mit Unterstellungen, denn niemand versucht, die Lage in der Region Kunduz zu beschönigen. Die Behauptung des Ministers, durch Kriegsrhetorik á la Guttenberg werde mehr Rechtssicherheit hergestellt, ist schlicht falsch. Die Debatte hat juristisch keine Bedeutung – und sie nützt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nichts, die konkrete Unterstützung durch optimale Ausbildung und Ausrüstung brauchen.
In Kunduz hat – daran besteht kein Zweifel – der Bundeswehreinsatz die Schwelle vom Stabilisierungseinsatz zum bewaffneten nichtinternationalen militärischen Konflikt überschritten. Soldatinnen und Soldaten riskieren jeden Tag ihr Leben und müssen mit Waffengewalt gegen Aufständische vorgehen. Das ändert nichts daran, dass es auch weiterhin Einschränkungen für den Waffengebrauch gibt. Es gelten weiterhin die Genfer Konvention und das Humanitäre Völkerrecht. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz der Zivilbevölkerung. Vergehen werden nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch von 2002 beurteilt. Im Klartext: In jeder Situation muss geprüft werden, ob der Waffeneinsatz verhältnismäßig ist. Bei Todesfällen unter der Zivilbevölkerung muss sich in jedem Fall ein deutsches Gericht damit befassen. Das ist im Rechtsstaat so. Dies verschweigt zu Guttenberg den Soldaten und der Öffentlichkeit.
Wir fordern: Soldaten, die in den Einsatz gehen, müssen noch besser vorbereitet, ausgebildet und ausgerüstet werden.
Die zukünftige Wehrform – Sechs Monate Schnupperkurs
Als erstes konkretes Reformvorhaben hat zu Guttenberg angekündigt, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Minister zu Guttenberg verspricht mehr Wehrgerechtigkeit. Das Ergebnis? Nun werden jährlich 50.000 statt 40.000 junge Männer von 400.000 eines Jahrganges eingezogen, um ein Praktikum an der Waffe für die Dauer von sechs Monaten zu absolvieren.
Die Einberufungspraxis wird chaotisiert. Für bestimmte Teilstreitkräfte gibt es nur noch einen zweimonatigen Schnupperkurs in Sachen Verteidigung, für andere bleibt es bei drei Monaten. Der anschließende Dienst in der Truppe hat nur noch den Charakter eines Praktikums. Fazit: Die Sinnhaftigkeit und Attraktivität der Wehrpflicht bleibt auf der Strecke. Die Praktikanten in Uniform werden zu einer Belastung für die Truppe. Und die Konsequenzen für den Zivildienst sind überhaupt noch nicht zu Ende gedacht.
Und dennoch baut zu Guttenberg ohne Not auch noch künstlichen Zeitdruck auf – mit der bei führenden Militärs inzwischen schon berüchtigten Pose des schneidigen Show-Ministers. Schon ab dem 1. Oktober 2010 soll die Neuregelung für die Bundeswehr gelten (für den Zivildienst bereits ab 1. August 2010).
Wir fordern: Langfristig tragfähige Lösungen zu suchen, die die Freiwilligkeit beim Wehrdienst stärken, anstatt die Bundeswehr ins Chaos zu stürzen.
Wehrstrukturkommission – wieso, weshalb, warum?
Während mit der Reform der Wehrpflicht im Hinblick auf die Struktur der Bundeswehr bereits weitreichende Fakten geschaffen werden, will zu Guttenberg die Strukturen der Bundeswehr nun von einer Kommission aus externen Beratern unter die Lupe nehmen lassen. Die Wehrpflicht soll dabei aber außen vor bleiben. Was denn nun? Eine Strukturkommission, die eine so wichtige Strukturfrage wie die Wehrpflicht ausblendet, verdient ihren Namen nicht.
Bis heute ist unklar, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Zwei Vertreter aus der Wirtschaft ohne erkennbaren Bezug zur Bundeswehr, aber nur ein ausgewiesener Sicherheitsexperte und nur ein hochrangiger Militär, dazu eine ehemalige Rechnungshofpräsidentin und der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Allesamt für sich genommen honorige Persönlichkeiten. Aber man muss Zweifel haben, ob eine so zugeschnittene Kommission die komplexen Probleme und den vorhandenen Reformbedarf bei der Bundeswehr und im Ministerium umfassend aufarbeiten kann.
Wir fordern: Nach neun Jahren Einsatzerfahrung in Afghanistan, angesichts der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch verschärften Situation der öffentlichen Haushalte, angesichts erheblicher Probleme bei den großen Beschaffungsvorhaben und angesichts der bis 2010 ausgerichteten Ziele der von Peter Struck eingeleiteten Transformation der Bundeswehr, braucht es vor allem eine umfassende Bilanz des Zustandes der Bundeswehr. Es geht bei der Zukunft der Bundeswehr um sicherheitspolitische und gesellschaftliche Fragen. Statt vorschnelles und überhastetes Agieren im Scheinwerferlicht der Medien brauchen wir ein sorgfältiges und sachliches Herangehen an die wirklichen Herausforderungen.