Das schwarz-gelbe Kabinett ist die größte und teuerste Nichtregierungsorganisation dieses Landes. Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Nobert Röttgen (CDU):
Norbert Röttgen (CDU): Grün reden, schwarz handeln
Umweltminister Norbert Röttgen ist ein Schwarzer im grünen Mäntelchen. Er will die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, streut aber den Menschen mit Interviews Sand in die Augen, als er ein Gegner der Atomkraft. Fakt ist: Er hat einen Atomlobbyisten in eine Schlüsselposition seines Ministeriums gebracht. Der als Endlager für Atommüll hoch problematische Standort Gorleben wird nach der Maxime „Augen zu und durch“ weiter erkundet. Die Zukunftstechnologie Photovoltaik wird durch radikale Einschnitt in die Solarförderung gefährdet. Beim internationalen Klimaschutz betreibt der Minister Etikettenschwindel. Deutschland verliert rapide an Ansehen als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwämung und macht es anderen Ländern leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Laufzeiten verlängern und noch mehr Atommüll anhäufen
Die deutschen Kernkraftwerke sollen nach den Plänen der Union bis zu 60 Jahre lang laufen. Minister Röttgen favorisiert zwar „nur“ acht Jahre Laufzeitverlängerung, aber der Überprüfung längerer Laufzeiten von 28 Jahren hat er zugelassen. Damit stellt der Umweltminister unter Beweis, dass sein Wort der „Brückentechnologie“ bewusste Volksverdummung ist. 28 Jahre längere Laufzeiten sind der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch 8 Jahre längere Laufzeiten sind eine Brücke ins Nichts, denn sie verhindern einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, verfestigen Monopole und behindern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Der Verband der Kommunalen Unternehmen ist zu Recht auf den Barrikaden, denn Milliarden von Investitionen der Stadtwerke in eine dezentrale Energieversorgung stehen auf dem Spiel. Die Atomkonzerne aber freuen sich: Jedes AKW, das am Netz bleibt, bedeutet pro Tag mehr als 1 Million Euro Extra-Profit. Nach Berechnungen des Bremer Energie Instituts winken den Atom-Konzernen allein bei einer Verlängerung der Laufzeiten um acht auf 40 Jahre bis zu 61 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne. Ob Reaktoren überhaupt so lange durchhalten, ist völlig offen und unerforscht. In jedem Fall sinkt die Versorgungssicherheit und die Störanfälligkeit wächst. Im Schnitt sind die weltweit 438 Reaktoren rund 25 Jahre alt. Durchschnittlich kommt es alle zweieinhalb Tage zu einem meldepflichtigen Vorfall in einem deutschen AKW. Mit zunehmendem Alter der AKW wird sich diese Zahl nicht nur steigern; wir müssen auch mit immer ernsteren Zwischenfällen rechnen: Röttgen gefährdet die Sicherheit der Menschen.
Wir fordern: Der Atomkonsens darf nicht aufgekündigt werden, der Ausstieg muss ohne Abstriche kommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investitionen für eine dezentrale Energieversorgung dürfen nicht durch die Laufzeitverlängerung abgewürgt werden.
In Gorleben droht ein zweites Morsleben und Röttgen will Atommüll reinkippen
Der Standort Gorleben war von Anfang an politisch gewollt und ist daher nie wissenschaftlich abgesichert gewesen. Dies erhärten die unlängst veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace. Röttgen ignoriert die Sachverhalte und lässt Gorleben weiter erkunden. Und zwar ohne Suche nach Alternativen! Damit setzt er sich ein konservativer Poltiker einmal mehr über wissenschaftlichen Rat hinweg und exekutiert die Interesse einer Lobby. Röttgen nimmt billigend in Kauf, dass trotz ungelöster Endlagerung bei zehn Jahren Laufzeitverlängerung der hochradioaktive Atommüll um weitere 4.500 Tonnen anwächst. Die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst. Es gibt kein in Betrieb befindliches Endlager, das den Kriterien eines dauerhaften und sicheren Einschlusses des hochaktiven Atommülls genügt.
Wir fordern: Der Atomausstieg muss kommen, damit nicht noch mehr atomarer Müll produziert wird. Wir wollen eine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland. Dies bezieht eindeutig auch die Ton- und Granitformationen in Süddeutschland mit ein.
Der Bock wird zum Gärtner: Personalie Hennenhöfer
Röttgens Personalpolitik zeigt, was er wirklich will: Der ehemalige Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer wurde zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ernannt. Der Job gilt als Schlüsselposten für die Verhandlungen mit der Atomwirtschaft. Hennenhöfer war beim AKW-Betreiber E.ON für die Verhandlung des Atomausstiegs unter Rot-Grün zuständig. Nach 2004 vertrat er als Anwalt das Münchner Helmholtz-Zentrum, welches das umstrittene Atommüll-Versuchslager Asse betrieb.
Wir fordern: Atom-Lobbyisten dürfen nicht über Laufzeitverlängerungen und Reaktorsicherheit entscheiden.
Die Solarförderung streichen und Arbeitsplätze gefährden
Die Photovoltaik erlebt seit Jahren einen enormen Boom. Hierzulande sind dadurch 60.000 Arbeitsplätze entstanden. Besonders Ostdeutschland hat hervorragende Solar-Standorte. Jetzt droht ein Fadenriss. Die radikale Absenkung der Förderung durch Schwarz-Gelb gefährdet die Technologieführerschaft, die Arbeitsplätze und wahrscheinlich die Existenz vieler Betriebe. Die Folgen für das Handwerk sind noch nicht abschätzbar. Das ist schwarz-gelbe Politik gegen den Mittelstand. Hinzu kommt: Die Regierung schafft einfach keine Klarheit. Trotz Kabinett-Beschluss weiß derzeit niemand, wann die neuen Regeln in Kraft treten und wie genau die Förderung ausgestaltet sein wird. Eine Katastrophe für die Investitionsplanungen der Unternehmen. Solar-Hersteller ziehen jetzt die Konsequenz und verlagern die Produktion nach Asien. Und damit werden auch die anderen Bereich der Erneuerbaren verunsichert. Denn was gilt denn noch im nächsten Jahr? Derzeit arbeiten rund 300.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien, bis 2020 könnten es bis zu 500.000 sein. Das ist die Arbeit von morgen, die wir brauchen. Aber sie kommt nicht, wenn Atomkraft privilegiert und Solarenergie abgewürgt wird.
Wir fordern: Die Förderung aller Arten von Erneuerbaren Energien, wie sie im EEG festgelegt ist, muss unangetastet bleiben. Die bestehenden und künftigen Arbeitsplätze in dieser wichtigen globalen Zukunftsbranche dürfen nicht weiter durch Schwarz-Gelb gefährdet werden.
Förderung von Mini-KWK am Ende
Nicht nur die Solarförderung wird gekürzt, auch die Mittel für das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung sowie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz oder für die Mini-KWK-Anlagen werden so zusammengestrichen, dass in diesem Jahr keine oder kaum noch Förderanträge gestellt werden können. Zuvor hatte sich Röttgen bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch dafür feiern lassen, dass die Sperre für diesen Titel aufhoben wird. Bei der Bereinigungssitzung wollte die CDU davon nichts mehr wissen und sorgte dafür, dass jetzt noch weniger Mittel zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Damit ist das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien am Ende.
Wir fordern: Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) ist so fortzuführen, dass der Klimaschutz vorangetrieben und die Arbeitsplätze der Anlagenhersteller und Installateure gesichert werden.
Etikettenschwindel beim Klimaschutz
Deutschland hat sich blamiert mit seiner Position, Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzmaßnahmen zu verrechnen. Verantwortlich ist die Union, allen voran Umweltminister Röttgen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz sind tatsächlich zu 70 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Der Rest von 350 Millionen Euro werden durch Tricksereien und Umwidmungen aus Mitteln „herbeigerechnet“, die es an anderer Stelle schon vorher gab. Etikettenschwindel nennt man das. Schwarz-Gelb demontiert damit das gute internationale Ansehen Deutschlands und gibt massiv politischen Einfluss preis.
Wir fordern: Die Bundesregierung muss die Finanzmittel für den Klimaschutz zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Verabredungen müssen eingehalten werden.