14.02.2020 in Pressemitteilung

Thomas Hitschler: "Kommunale Altschulden: Gemeinschaftsaufgabe, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf"

 

In unseren Kommunen entscheidet sich, wie wohl sich die Menschen fühlen. Die Lebensqualität vor Ort hängt unter anderem davon ab, wie attraktiv die soziale, materielle und kulturelle Infrastruktur ist. Die örtliche Gemeinschaft zu gestalten, kostet unsere Kommunen Geld. Vielen Städten und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, um Kitas, Schulen oder Straßen in Schuss zu halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Auch, weil wir damit die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Kommunen gibt, die den Menschen etwas bieten können und andere, denen die Mittel fehlen, um die Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir wollen keine Region abhängen. Dazu müssen wir insbesondere die hochverschuldeten Städte und Gemeinden bei den kommunalen Altschulden entlasten. Die Aufgabe ist groß: 50 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 2.500 Städte und Gemeinden – vor allem auch in Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland.

14.12.2019 in Pressemitteilung

Joe Weingarten: "Wir haben viel erreicht!"

 

Der SPD wird ja manchmal geraten, sich in der Opposition zu regenerieren, um neues Vertrauen zu gewinnen: raus aus der Großen Koalition mit CDU und CSU in Berlin und damit - hoffentlich - wieder rein in die Wählerzustimmung. Ich halte das für die falsche Strategie. Wir machen uns damit kleiner, als wir sind.

Es entspricht auch nicht der Realität, dass regieren und sich gleichzeitig inhaltlich in Teilen neu auszurichten, nicht geht: Die SPD hat in den letzten Jahren doch gezeigt, dass es funktioniert: Wir haben wesentliche Teile unseres sozial- und umweltpolitischen Programmes verändert – in der Regierung. Und wir haben die Konsequenzen gezogen und das auch umgesetzt: der Mindestlohn, die Grundrente, die Abschaffung des Solidarzuschlages für alle Normalverdiener, zuletzt das Klimapaket – alles als Regierungspartei von der SPD erdacht, in Gesetze gegossen und umgesetzt. Wir haben viel erreicht!

05.11.2019 in Pressemitteilung

Isabel Mackensen: "Die Pfalz im Herzen – Die Menschen im Blick"

 

Seit dem 2. Juli 2019 hat sich mein Leben grundlegend verändert: Ich darf als eine von 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Bürgerinnen und Bürger in Berlin vertreten. Das auszusprechen, fühlt sich immer noch unwirklich an.

Nachgerückt bin ich, weil Dr. Carsten Kühl durch seinen beruflichen Wechsel bereits im letzten Jahr auf eine eventuelle Mandatsübernahme verzichtet hat und Dr. Katarina Barley nach den Europawahlen für die SPD Abgeordnete im Europäischen Parlament wurde. Vielen Dank, liebe Katarina, dass Du mir schon vor der Mandatsübergabe mit Rat und Tat zur Seite gestanden bist und mir so einen gelungenen Start in Berlin ermöglicht hast! Zum ersten Mal im Otto-Wels-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Fraktion, zu sitzen, ist ein unglaubliches Gefühl. Die Kolleginnen und Kollegen, vor allem natürlich meine Landesgruppe Rheinland-Pfalz, haben mich herzlich aufgenommen.

03.09.2019 in Pressemitteilung

Detlev Pilger: "Gestern Klimawandel, heute Kirmes"

 

Manchmal fällt es gar nicht so leicht zwischen den verschiedenen Themen und Aufgaben binnen kurzer Zeit umzuschalten. Gerade das erstgenannte Thema beschäftigt mich inzwischen Tag für Tag: der Klimawandel und die Veränderungen, die damit einhergehen. Als Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags bin ich vertraut mit den Daten und Fakten.

Dennoch mache ich mir große Sorgen, ob es uns gelingen kann die notwendigen Anpassungen zu vollziehen. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu schaffen, die durchschnittliche Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf max. 1,5 Grad zu begrenzen, sind große Einschnitte in kurzer Zeit notwendig. Dabei, und das ist mir als Sozialdemokrat besonders wichtig, dürfen wir die Ärmsten nicht über Gebühr belasten! 

11.04.2019 in Pressemitteilung

Knapp 15 Millionen Euro für kommunale Sport- und Jugendeinrichtungen in Rheinland-Pfalz

 

Die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz freut sich über eine Finanzspritze des Bundes für kommunale Zwecke. Denn verteilt auf Rheinland-Pfalz fließen insgesamt 14.592.000 Euro in die Sanierung mehrerer Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 10. April beschlossen. Gemeinsam mit den vor Ort zuständigen Kommunalpolitikern hatten sich die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz für die Antragsprojekte im Land eingesetzt. 

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Kandel, Ludwigshafen, Maikammer, Mechtersheim, Mühlheim-Kärlich und Neuerburg. Diese rheinland-pfälzischen Kommunen dürfen sich über kräftige Finanzspritzen aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ freuen. 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.