Thomas Hitschler: "Kommunale Altschulden: Gemeinschaftsaufgabe, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf"

Veröffentlicht am 14.02.2020 in Pressemitteilung

In unseren Kommunen entscheidet sich, wie wohl sich die Menschen fühlen. Die Lebensqualität vor Ort hängt unter anderem davon ab, wie attraktiv die soziale, materielle und kulturelle Infrastruktur ist. Die örtliche Gemeinschaft zu gestalten, kostet unsere Kommunen Geld. Vielen Städten und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, um Kitas, Schulen oder Straßen in Schuss zu halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Auch, weil wir damit die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Kommunen gibt, die den Menschen etwas bieten können und andere, denen die Mittel fehlen, um die Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir wollen keine Region abhängen. Dazu müssen wir insbesondere die hochverschuldeten Städte und Gemeinden bei den kommunalen Altschulden entlasten. Die Aufgabe ist groß: 50 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 2.500 Städte und Gemeinden – vor allem auch in Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland.

Damit der Abbau kommunaler Altschulden gelingt, müssen alle staatlichen Ebenen einen Beitrag leisten. Auch der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Zum einen verursachen Sozialausgaben den Kommunen erhebliche Kosten. Zum anderen ist der Bund durch Konversionsaufgaben der vergangenen Jahrzehnte gegenüber Städten und Gemeinden gerade auch in Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Mit dem anhaltenden Strukturwandel und der Klimawende kommen weitere Aufgaben hinzu, für die unsere Städte und Gemeinden Investitionsspielräume brauchen.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hochverschuldete Kommunen mit Hilfe von Bundesgeldern unter die Arme zu greifen, ist ein wichtiger Akt der Solidarität. Wortmeldungen aus den Reihen der CDU, die den Bund für das Thema nicht zuständig, sondern die Verantwortung allein bei den Ländern sehen, verwundern. Auch vor dem Hintergrund, dass in Rheinland-Pfalz die Mittel für die Kommunen in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurden. Abzulehnen, hochverschuldete Städte und Gemeinden durch Bundesunterstützung in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, ist weder solidarisch noch zukunftsgewandt. Der Abbau der kommunalen Altschulden darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es braucht den gesamtstaatlichen Einsatz, wenn wir den notwendigen nationalen politischen Konsens in dieser Frage erzielen wollen. Gemeinsam mit unserer rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesfinanzministerin Doris Ahnen habe ich als Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion deshalb frühzeitig in Berlin dafür geworben, dass der Bund die Kommunen beim Altschuldenabbau unterstützen muss. Dass das SPD-geführte Rheinland-Pfalz bereits zugesagt hat, seinen Beitrag für die Entschuldung im Rahmen eines Bundesprogramms zu leisten, macht deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns als Anwälte der Kommunen in unserem Land.

 

SPD

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