Thomas Hitschler: "Kommunale Altschulden: Gemeinschaftsaufgabe, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf"

Veröffentlicht am 14.02.2020 in Pressemitteilung

In unseren Kommunen entscheidet sich, wie wohl sich die Menschen fühlen. Die Lebensqualität vor Ort hängt unter anderem davon ab, wie attraktiv die soziale, materielle und kulturelle Infrastruktur ist. Die örtliche Gemeinschaft zu gestalten, kostet unsere Kommunen Geld. Vielen Städten und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, um Kitas, Schulen oder Straßen in Schuss zu halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Auch, weil wir damit die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Kommunen gibt, die den Menschen etwas bieten können und andere, denen die Mittel fehlen, um die Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir wollen keine Region abhängen. Dazu müssen wir insbesondere die hochverschuldeten Städte und Gemeinden bei den kommunalen Altschulden entlasten. Die Aufgabe ist groß: 50 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 2.500 Städte und Gemeinden – vor allem auch in Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland.

Damit der Abbau kommunaler Altschulden gelingt, müssen alle staatlichen Ebenen einen Beitrag leisten. Auch der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Zum einen verursachen Sozialausgaben den Kommunen erhebliche Kosten. Zum anderen ist der Bund durch Konversionsaufgaben der vergangenen Jahrzehnte gegenüber Städten und Gemeinden gerade auch in Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Mit dem anhaltenden Strukturwandel und der Klimawende kommen weitere Aufgaben hinzu, für die unsere Städte und Gemeinden Investitionsspielräume brauchen.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hochverschuldete Kommunen mit Hilfe von Bundesgeldern unter die Arme zu greifen, ist ein wichtiger Akt der Solidarität. Wortmeldungen aus den Reihen der CDU, die den Bund für das Thema nicht zuständig, sondern die Verantwortung allein bei den Ländern sehen, verwundern. Auch vor dem Hintergrund, dass in Rheinland-Pfalz die Mittel für die Kommunen in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurden. Abzulehnen, hochverschuldete Städte und Gemeinden durch Bundesunterstützung in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, ist weder solidarisch noch zukunftsgewandt. Der Abbau der kommunalen Altschulden darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es braucht den gesamtstaatlichen Einsatz, wenn wir den notwendigen nationalen politischen Konsens in dieser Frage erzielen wollen. Gemeinsam mit unserer rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesfinanzministerin Doris Ahnen habe ich als Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion deshalb frühzeitig in Berlin dafür geworben, dass der Bund die Kommunen beim Altschuldenabbau unterstützen muss. Dass das SPD-geführte Rheinland-Pfalz bereits zugesagt hat, seinen Beitrag für die Entschuldung im Rahmen eines Bundesprogramms zu leisten, macht deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns als Anwälte der Kommunen in unserem Land.

 

SPD

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. "Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.", sagte Giffey am Dienstag.

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland ein. "Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und seine Familie ernähren", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."