Thomas Hitschler: "Kommunale Altschulden: Gemeinschaftsaufgabe, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf"

Veröffentlicht am 14.02.2020 in Pressemitteilung

In unseren Kommunen entscheidet sich, wie wohl sich die Menschen fühlen. Die Lebensqualität vor Ort hängt unter anderem davon ab, wie attraktiv die soziale, materielle und kulturelle Infrastruktur ist. Die örtliche Gemeinschaft zu gestalten, kostet unsere Kommunen Geld. Vielen Städten und Gemeinden fällt es zunehmend schwer, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, um Kitas, Schulen oder Straßen in Schuss zu halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Auch, weil wir damit die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Kommunen gibt, die den Menschen etwas bieten können und andere, denen die Mittel fehlen, um die Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir wollen keine Region abhängen. Dazu müssen wir insbesondere die hochverschuldeten Städte und Gemeinden bei den kommunalen Altschulden entlasten. Die Aufgabe ist groß: 50 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 2.500 Städte und Gemeinden – vor allem auch in Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland.

Damit der Abbau kommunaler Altschulden gelingt, müssen alle staatlichen Ebenen einen Beitrag leisten. Auch der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Zum einen verursachen Sozialausgaben den Kommunen erhebliche Kosten. Zum anderen ist der Bund durch Konversionsaufgaben der vergangenen Jahrzehnte gegenüber Städten und Gemeinden gerade auch in Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Mit dem anhaltenden Strukturwandel und der Klimawende kommen weitere Aufgaben hinzu, für die unsere Städte und Gemeinden Investitionsspielräume brauchen.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hochverschuldete Kommunen mit Hilfe von Bundesgeldern unter die Arme zu greifen, ist ein wichtiger Akt der Solidarität. Wortmeldungen aus den Reihen der CDU, die den Bund für das Thema nicht zuständig, sondern die Verantwortung allein bei den Ländern sehen, verwundern. Auch vor dem Hintergrund, dass in Rheinland-Pfalz die Mittel für die Kommunen in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurden. Abzulehnen, hochverschuldete Städte und Gemeinden durch Bundesunterstützung in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, ist weder solidarisch noch zukunftsgewandt. Der Abbau der kommunalen Altschulden darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es braucht den gesamtstaatlichen Einsatz, wenn wir den notwendigen nationalen politischen Konsens in dieser Frage erzielen wollen. Gemeinsam mit unserer rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesfinanzministerin Doris Ahnen habe ich als Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion deshalb frühzeitig in Berlin dafür geworben, dass der Bund die Kommunen beim Altschuldenabbau unterstützen muss. Dass das SPD-geführte Rheinland-Pfalz bereits zugesagt hat, seinen Beitrag für die Entschuldung im Rahmen eines Bundesprogramms zu leisten, macht deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns als Anwälte der Kommunen in unserem Land.

 

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen - aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. "Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern - mit klaren Erwartungen verbunden", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag.