Joe Weingarten: "Wir haben viel erreicht!"

Veröffentlicht am 14.12.2019 in Pressemitteilung

Der SPD wird ja manchmal geraten, sich in der Opposition zu regenerieren, um neues Vertrauen zu gewinnen: raus aus der Großen Koalition mit CDU und CSU in Berlin und damit - hoffentlich - wieder rein in die Wählerzustimmung. Ich halte das für die falsche Strategie. Wir machen uns damit kleiner, als wir sind.

Es entspricht auch nicht der Realität, dass regieren und sich gleichzeitig inhaltlich in Teilen neu auszurichten, nicht geht: Die SPD hat in den letzten Jahren doch gezeigt, dass es funktioniert: Wir haben wesentliche Teile unseres sozial- und umweltpolitischen Programmes verändert – in der Regierung. Und wir haben die Konsequenzen gezogen und das auch umgesetzt: der Mindestlohn, die Grundrente, die Abschaffung des Solidarzuschlages für alle Normalverdiener, zuletzt das Klimapaket – alles als Regierungspartei von der SPD erdacht, in Gesetze gegossen und umgesetzt. Wir haben viel erreicht!

Es besteht absolut kein Grund, warum das in Zukunft nicht möglich sein soll. Unsere Vorschläge für eine eigenständige Kindergrundsicherung oder die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 € pro Stunde zeigen, dass es auch künftig möglich ist, in der Großen Koalition zu sein und trotzdem die Dinge im sozialdemokratischen Sinn weiter zu denken. 

Das gilt natürlich nur, wenn man den Grundkonsens, den die SPD seit über 60 Jahren, seit dem Godesberger Programm von 1959, hat, nicht verlassen will: das Bekenntnis zur sozialen Demokratie, zur Marktwirtschaft, zur Bindung an den Westen und seine Werte, zur Verteidigungsfähigkeit und zur aktiven Übernahme von Verantwortung in der Welt. Wer etwas anderes will - den staatlichen Sozialismus, Verstaatlichungen, Pazifismus und weltpolitische Neutralität – für den ist das natürlich kein Konzept. Für den muss die SPD raus aus der Großen Koalition und rein in die Opposition, um endlich die ganz andere, vorgeblich bessere, neuere Welt zu beschließen. Das halte ich alles für Wunschdenken. Die Menschen auch. Gäbe es schnelle Neuwahlen, wäre das Ergebnis für die SPD wohl wenig günstig. 

Nein, ich sehe keine Alternative dazu, jetzt konzentriert und zielgerichtet in der Großen Koalition bis 2021 weiter das umzusetzen, was gemeinsam mit der Union vereinbart wurde und zugleich von CDU und CSU zu fordern, auf neue Herausforderungen einzugehen: in der Klimapolitik, wo auf jeden Fall weitere Schritte erforderlich sind, aber eben sozial abgefedert und technisch innovativ, in der Sozialpolitik, wo wir gegen die Armut von Kindern vorgehen und die hohe Zahl von Minijobs und Niedriglohn-Verhältnissen angehen müssen oder in der Technologiepolitik, wo wir für die Leitindustrie in Deutschland, den Automobilbau und die dort Beschäftigten, neue Wege brauchen. Deswegen: Lasst uns weiter regieren und gestalten und dann mit Erfolgen im Rücken 2021 vor die Wählerinnen und Wähler treten. Das ist die richtige Strategie!

 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.