Joe Weingarten: "Wir haben viel erreicht!"

Veröffentlicht am 14.12.2019 in Pressemitteilung

Der SPD wird ja manchmal geraten, sich in der Opposition zu regenerieren, um neues Vertrauen zu gewinnen: raus aus der Großen Koalition mit CDU und CSU in Berlin und damit - hoffentlich - wieder rein in die Wählerzustimmung. Ich halte das für die falsche Strategie. Wir machen uns damit kleiner, als wir sind.

Es entspricht auch nicht der Realität, dass regieren und sich gleichzeitig inhaltlich in Teilen neu auszurichten, nicht geht: Die SPD hat in den letzten Jahren doch gezeigt, dass es funktioniert: Wir haben wesentliche Teile unseres sozial- und umweltpolitischen Programmes verändert – in der Regierung. Und wir haben die Konsequenzen gezogen und das auch umgesetzt: der Mindestlohn, die Grundrente, die Abschaffung des Solidarzuschlages für alle Normalverdiener, zuletzt das Klimapaket – alles als Regierungspartei von der SPD erdacht, in Gesetze gegossen und umgesetzt. Wir haben viel erreicht!

Es besteht absolut kein Grund, warum das in Zukunft nicht möglich sein soll. Unsere Vorschläge für eine eigenständige Kindergrundsicherung oder die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 € pro Stunde zeigen, dass es auch künftig möglich ist, in der Großen Koalition zu sein und trotzdem die Dinge im sozialdemokratischen Sinn weiter zu denken. 

Das gilt natürlich nur, wenn man den Grundkonsens, den die SPD seit über 60 Jahren, seit dem Godesberger Programm von 1959, hat, nicht verlassen will: das Bekenntnis zur sozialen Demokratie, zur Marktwirtschaft, zur Bindung an den Westen und seine Werte, zur Verteidigungsfähigkeit und zur aktiven Übernahme von Verantwortung in der Welt. Wer etwas anderes will - den staatlichen Sozialismus, Verstaatlichungen, Pazifismus und weltpolitische Neutralität – für den ist das natürlich kein Konzept. Für den muss die SPD raus aus der Großen Koalition und rein in die Opposition, um endlich die ganz andere, vorgeblich bessere, neuere Welt zu beschließen. Das halte ich alles für Wunschdenken. Die Menschen auch. Gäbe es schnelle Neuwahlen, wäre das Ergebnis für die SPD wohl wenig günstig. 

Nein, ich sehe keine Alternative dazu, jetzt konzentriert und zielgerichtet in der Großen Koalition bis 2021 weiter das umzusetzen, was gemeinsam mit der Union vereinbart wurde und zugleich von CDU und CSU zu fordern, auf neue Herausforderungen einzugehen: in der Klimapolitik, wo auf jeden Fall weitere Schritte erforderlich sind, aber eben sozial abgefedert und technisch innovativ, in der Sozialpolitik, wo wir gegen die Armut von Kindern vorgehen und die hohe Zahl von Minijobs und Niedriglohn-Verhältnissen angehen müssen oder in der Technologiepolitik, wo wir für die Leitindustrie in Deutschland, den Automobilbau und die dort Beschäftigten, neue Wege brauchen. Deswegen: Lasst uns weiter regieren und gestalten und dann mit Erfolgen im Rücken 2021 vor die Wählerinnen und Wähler treten. Das ist die richtige Strategie!

 

SPD

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Im Fall Wirecard war ein hohes Maß an krimineller Energie am Werk - und die Wirtschaftsprüfung hat dabei versagt, das zu verhindern. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Fall Wirecard lückenlos aufklären und die nötigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. "Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie", so der Arbeitsminister.

28.07.2020 14:22
Kindergesundheit stärken.
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht "rechnen", vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden - egal, wo sie wohnen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den am Sonntag gestorbenen früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als "überzeugten und überzeugenden Sozialdemokraten" gewürdigt. "Er war eine einzigartige Persönlichkeit und hat unser Land und seine SPD für immer geprägt", schreiben die Amtsnachfolger an die Familie Vogels. Dieser war am Sonntag im Alter von 94 Jahren gestorben. Das Kondolenzschreiben im Wortlaut.