05.02.2011 in Europa

"Kompetenzen für Renten in den Mitgliedsstaaten belassen!"

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorstoß der Europäischen Kommission zurückgewiesen, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen.

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29.01.2011 in Europa

"Weiterhin Männerwirtschaft in Vorstandsetagen"

Liberale und Konservative gegen verpflichtende Frauenquoten in Vorständen. Mit konservativ-liberaler Mehrheit hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes in Brüssel den Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion zurückgewiesen, Geschlechterquoten in Führungspositionen und Aufsichtsgremien von Unternehmen einzuführen.

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27.01.2011 in Europa

Patienten in der EU – endlich grenzenlos mobil

Das Europäische Parlament hat in Straßburg das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angenommen. "Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil zu sein und geplante medizinische Behandlungen auch in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen", kommentierte der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Norbert Neuser das Abstimmungsergebnis.

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07.12.2010 in Europa

SPD fordert stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union

Mit einer kleinen Anfrage will der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Manfred Nink für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Klarheit über die Position der Bundesregierung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, zur makroökonomischen Überwachung sowie zur Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftspolitischen Koordinierung schaffen.

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06.12.2010 in Europa

Ein Grundsatzprogramm für die SPE

neues Papier von Björn Hacker und Gero Maaß im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung

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