"Kompetenzen für Renten in den Mitgliedsstaaten belassen!"

Veröffentlicht am 05.02.2011 in Europa

Foto: www.spd-europa.de

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorstoß der Europäischen Kommission zurückgewiesen, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen.

"Wir haben das Grünbuch zu den Renten der Europäischen Kommission von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Kommission ist mit dem Versuch gescheitert, mehr Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern. Wir haben die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei den Renten bestätigt", betonte die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin Jutta Steinruck erleichtert nach der Abstimmung des Berichts zum Grünbuch.

"Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren", betonte Steinruck. "Auch müssen wir die 1.Säule, die staatlich organisierte Rente, stärken. Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen", so Steinruck.

Die SPD-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass in der Finanzkrise die staatlichen Rentensysteme stabil geblieben sind, die kapitalgedeckte Altersvorsorge hingegen zu einem Unsicherheitsfaktor wurde.

"Grenzüberschreitende Mobilität wird auch beim Thema Renten immer wichtiger. Hier müssen die bürokratischen Hindernisse in Europa noch ausgeräumt werden. Aber die Errungenschaften in den Mitgliedstaaten dürfen nicht "geopfert" werden, z.B. ist eine europäische Regulierung der deutschen Betriebsrenten aus Brüssel nicht nötig. Die jahrzehntelangen guten Erfahrungen geben uns Recht".

 

SPD

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