Mit einer kleinen Anfrage will der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Manfred Nink für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Klarheit über die Position der Bundesregierung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, zur makroökonomischen Überwachung sowie zur Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftspolitischen Koordinierung schaffen.

„Die Bundesregierung soll zeigen, wie ernst sie es mit dem Ziel einer nachhaltigen Krisenprävention für die EU meint. Eine europäische Wirtschaftsregierung ist infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise aus sozialdemokratischer Sicht erstrebenswert, um eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss zu schaffen, die für alle Mitgliedstaaten bzw. Euro-Staaten verbindlich ist“, so der SPD-Abgeordnete Manfred Nink.

„Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat die bestehenden Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union (EU) auf eine harte Probe gestellt und die Stabilität des Euroraums gefährdet. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU.

Die Krise hat außerdem gezeigt, wie abhängig die EU-Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften im Euro-Raum voneinander sind. In den kommenden Jahren müssen die öffentlichen Finanzen konsolidiert und gleichzeitig muss ein nachhaltiges Wachstum erreicht werden. Eine tiefergehende Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene ist in Zukunft vor allem im Hinblick auf ein präventives Krisenmanagement unerlässlich. Zudem sind zusätzliche Korrekturmechanismen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes notwendig.“