14.04.2015 in Bundespolitik

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg

 

Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit wird auch in unserem Land nachvollzogen, was in den meisten unserer europäischen Nachbarländer zum Teil schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.

11.12.2014 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Berlins neuem Regierenden Bürgermeister Michael Müller:

Zu Deiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes, aber auch ganz persönlich, sehr herzlich.

03.11.2014 in Bundespolitik

Kampf gegen Radikalisierung

 

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:
 

20.10.2013 in Bundespolitik

Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

 

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

28.09.2013 in Bundespolitik

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD

 

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Sind am Osterwochenende ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch erlaubt? Ein Überblick, welche Regeln in den Bundesländern gelten.

Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.

Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. "Ich glaube, das kann man schaffen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.

Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.