3. Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 14.03.2010 in Termine

Die Wirtschafts- und Finanzkrise belastet die kommunalen Haushalte schwer. Zusätzlich vergrößert die Regierung mit ihrer unsinnigen Steuerpolitik die kommunalen Defizite und bereitet die Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Wir brauchen deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen und müssen die kommunalen Unternehmen stärken.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier hat zahlreiche Kommunalpolitiker und Vertreter kommunaler Unternehmen eingeladen um mit ihnen notwendige Maßnahmen zu beraten. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird unsere Vorschläge für einen kommunalen Rettungsschirm vorstellen. Oberbürgermeister Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, schildert die Lage und Entwicklungsperspektiven der Kommunalwirtschaft. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Termin:
15. März 2010, 11.30 Uhr bis ca. 16.00 Uhr

Ort:
Fraktionssaal (Raum 3 S 001)
Reichstagsgebäude, Fraktionsebene

Programm

11.30 Uhr
Begrüßung
Bernd Scheelen, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kommunen - Starke Stadtwerke
Frank-Walter Steinmeier, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Lage und Entwicklungsperspektiven der Kommunalwirtschaft
OB Stephan Weil
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.

Diskussion

13.30 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittagspause

Rettungsschirm für Kommunen
Sigmar Gabriel, MdB
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Diskussion

Schlusswort
Joachim Poß, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

ca. 16.00 Uhr
Ende der Veranstaltung

 

SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.