3. Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht am 14.03.2010 in Termine

Die Wirtschafts- und Finanzkrise belastet die kommunalen Haushalte schwer. Zusätzlich vergrößert die Regierung mit ihrer unsinnigen Steuerpolitik die kommunalen Defizite und bereitet die Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Wir brauchen deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen und müssen die kommunalen Unternehmen stärken.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier hat zahlreiche Kommunalpolitiker und Vertreter kommunaler Unternehmen eingeladen um mit ihnen notwendige Maßnahmen zu beraten. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird unsere Vorschläge für einen kommunalen Rettungsschirm vorstellen. Oberbürgermeister Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, schildert die Lage und Entwicklungsperspektiven der Kommunalwirtschaft. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Termin:
15. März 2010, 11.30 Uhr bis ca. 16.00 Uhr

Ort:
Fraktionssaal (Raum 3 S 001)
Reichstagsgebäude, Fraktionsebene

Programm

11.30 Uhr
Begrüßung
Bernd Scheelen, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kommunen - Starke Stadtwerke
Frank-Walter Steinmeier, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Lage und Entwicklungsperspektiven der Kommunalwirtschaft
OB Stephan Weil
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.

Diskussion

13.30 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittagspause

Rettungsschirm für Kommunen
Sigmar Gabriel, MdB
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Diskussion

Schlusswort
Joachim Poß, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

ca. 16.00 Uhr
Ende der Veranstaltung

 

SPD

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