Zum Beschluss des Bundesrats-Finanzausschusses, die geplante BAföG-Erhöhung zu blockieren, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns entschieden dagegen - für Vielfalt und eine starke Demokratie. Mach mit.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.