Zum Beschluss des Bundesrats-Finanzausschusses, die geplante BAföG-Erhöhung zu blockieren, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

Der Bildungspoker zwischen Bund und Ländern nimmt unerträgliche Formen an. Zuerst verabschieden Roland Koch und weitere Ministerpräsidenten der Union sich von dem Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Jetzt setzen die Länder-Finanzminister noch eins drauf und stellen die geplante BAföG-Erhöhung in Frage. Beinahe täglich wird damit die Merkelsche Rhetorik von der Bildungsrepublik Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben – und zwar von Politikern, die den schwarz-gelben Koalitionsvertrag selbst mit ausgehandelt haben.

Von der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin muss das klare Signal ausgehen, dass Bildung und Forschung Priorität haben und am 10-Prozent-Ziel festgehalten wird. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass junge Menschen sich aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es ist darüber hinaus auch wirtschaftlich unvernünftig. Denn wir brauchen dringend mehr gut ausgebildete junge Menschen und nicht weniger!

Wir dürfen nicht zulassen, dass neugierige, motivierte junge Menschen von einer falschen schwarz-gelben Bildungspolitik in ihrem Ehrgeiz ausgebremst werden. Es kann nicht sein, dass sie die Leidtragenden der billigen Machtspielchen in Union und FDP sind. Die Bundesregierung muss auf einen deutlichen Ausbau des BAföG setzen. Auch die Länder müssen diesen Kurs mittragen, denn sie wissen genau, dass ein starkes BAföG für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt. Wer so vehement darauf besteht, die Verantwortung für die Bildungspolitik zu tragen, der muss dieser Verantwortung auch gerecht werden.