21.05.2021 in Aktuell

10 Punkte zur Industrie- und Wirtschaftspolitik für Deutschland und Rheinland-Pfalz

 

Der Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz steht vor großen Veränderungen. Technologischer Wandel, Digitalisierung und Klimaschutz fordern Politik und Unternehmen bei Fragen der Wettbewerbsfähigkeit heraus. Jetzt hat die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion ein 10-Punkte Papier beschlossen, mit dem sie "eine sozialdemokratische Antwort auf die vor uns liegenden Aufgaben gibt", wie Ihr Sprecher Thomas Hitschler mitteilt. 

Postionspapier der Landsgruppe Rheinland-Pfalz
 

20.05.2020 in Aktuell

Die Kommunen müssen in der COVID-19 Pandemie finanziell unterstützt werden

 

Die Abgeordneten der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD Bundestagsfraktion befürworten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch Bundesmittel finanziell zu entlasten und den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. 

14.05.2020 in Aktuell

Thomas Hitschler: Seehofer muss jetzt öffentlich begründen

 

Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Wegfall der Grenzkontrollen zu Luxemburg. In einem Pressestatement erklärte der Landesgruppensprecher Thomas Hitschler, dass dies den Menschen im deutsch-luxemburgischen Grenzraum hilft, zu einem Stück Normalität zurückzukehren. 

Dass Seehofer nicht auch die Übertritte aus Frankreich erleichtert sei für die Familien, Pendler und Betriebe an der deutsch-französischen Grenzen ebenso enttäuschend wie der 15. Juni als Datum für allgemeine Grenzöffnungen, kritisiert Hitschler. Aus diesem Grund fordert die Landesgruppe Seehofer jetzt auf, für die einzelnen Grenzregionen wöchentlich zu begründen, warum die Übergänge zu den europäischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht vollständig geöffnet werden.
 

01.02.2018 in Aktuell

Gutes Klima zwischen den rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften und der SPD-Landesgruppe

 

Die regelmäßigen Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind eine gut gepflegte Tradition. Am 16. Januar war es wieder soweit und natürlich war das Interesse am Verlauf der Sondierungsgespräche zu diesem Zeitpunkt – vor dem Sonderparteitag in Bonn – besonders groß.

25.06.2015 in Aktuell

Positionspapier der Landesgruppe zum Thema Fracking

 

Das Thema Fracking geht vielen Menschen besonders nahe, da es zwei unverzichtbare Aspekte unseres Lebens berührt: Das Wasser, dass wir trinken, und den Boden, auf dem wir gehen. Bei Technologien, die beides tangieren, ist daher sorgfältige Überlegung geboten.

SPD

24.01.2022 22:33
"Kurs halten" .
Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: "Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen."

24.01.2022 22:21
"Es zerreißt mir das Herz".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Amoklauf in Heidelberg tief erschüttert gezeigt. "Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren", sagte der Kanzler am Montag. Er sprach den Angehörigen, den Opfern und den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg sein Beileid aus.

24.01.2022 15:09
"Stunde der Diplomatie".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich "bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen".

24.01.2022 11:41
Krieg in Europa verhindern!.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, "um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

22.01.2022 18:27
Sicherheit im Wandel.
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.