Die Abgeordneten der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD Bundestagsfraktion befürworten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch Bundesmittel finanziell zu entlasten und den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. 

Die Folgen für die kommunalen Haushalte durch die COVID-19-Pandemie in Deutschland sind dramatisch. Durch Mindereinnahmen, vor allem durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen.

„Die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort ist eine Gemeinschaftsaufgabe vom Bund, den Ländern sowie den Kommunen“ so Gabi Weber, stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Olaf Scholz sehr, die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Somit wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, sondern es können auch notwendige Investitionen in Kindertagesstätten oder Schulen getätigt werden.“ 

Zudem sei die Altschuldenhilfe der richtige Weg, um viele Kommunen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen und somit die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

„Vor allem die Kommunen in Rheinland-Pfalz würden von einer kommunalen Altschuldenhilfe profitieren. Mit der von Malu Dreyer geführten Landesregierung wissen wir zudem einen zuverlässigen Partner an unserer Seite, der einen Beitrag für die Entschuldung der Kommunen leisten möchte und schon jetzt finanziell unterstützt“ so Gustav Herzog, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe. 

Der unterbreitete Vorschlag von Olaf Scholz zeigt nicht nur, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Anwälte der Kommunen in unserem Land verstehen, sondern ist auch ein wichtiger Teil eines Konjunkturpaktes, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern.