Die Kommunen müssen in der COVID-19 Pandemie finanziell unterstützt werden

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Aktuell

Die Abgeordneten der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD Bundestagsfraktion befürworten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch Bundesmittel finanziell zu entlasten und den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. 

Die Folgen für die kommunalen Haushalte durch die COVID-19-Pandemie in Deutschland sind dramatisch. Durch Mindereinnahmen, vor allem durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen.

„Die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort ist eine Gemeinschaftsaufgabe vom Bund, den Ländern sowie den Kommunen“ so Gabi Weber, stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Olaf Scholz sehr, die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Somit wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, sondern es können auch notwendige Investitionen in Kindertagesstätten oder Schulen getätigt werden.“ 

Zudem sei die Altschuldenhilfe der richtige Weg, um viele Kommunen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen und somit die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

„Vor allem die Kommunen in Rheinland-Pfalz würden von einer kommunalen Altschuldenhilfe profitieren. Mit der von Malu Dreyer geführten Landesregierung wissen wir zudem einen zuverlässigen Partner an unserer Seite, der einen Beitrag für die Entschuldung der Kommunen leisten möchte und schon jetzt finanziell unterstützt“ so Gustav Herzog, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe. 

Der unterbreitete Vorschlag von Olaf Scholz zeigt nicht nur, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Anwälte der Kommunen in unserem Land verstehen, sondern ist auch ein wichtiger Teil eines Konjunkturpaktes, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern.
 

 

 

SPD

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. "Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.", sagte Giffey am Dienstag.

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland ein. "Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und seine Familie ernähren", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."