Die Kommunen müssen in der COVID-19 Pandemie finanziell unterstützt werden

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Aktuell

Die Abgeordneten der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD Bundestagsfraktion befürworten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch Bundesmittel finanziell zu entlasten und den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. 

Die Folgen für die kommunalen Haushalte durch die COVID-19-Pandemie in Deutschland sind dramatisch. Durch Mindereinnahmen, vor allem durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen.

„Die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort ist eine Gemeinschaftsaufgabe vom Bund, den Ländern sowie den Kommunen“ so Gabi Weber, stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Olaf Scholz sehr, die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Somit wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, sondern es können auch notwendige Investitionen in Kindertagesstätten oder Schulen getätigt werden.“ 

Zudem sei die Altschuldenhilfe der richtige Weg, um viele Kommunen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen und somit die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

„Vor allem die Kommunen in Rheinland-Pfalz würden von einer kommunalen Altschuldenhilfe profitieren. Mit der von Malu Dreyer geführten Landesregierung wissen wir zudem einen zuverlässigen Partner an unserer Seite, der einen Beitrag für die Entschuldung der Kommunen leisten möchte und schon jetzt finanziell unterstützt“ so Gustav Herzog, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe. 

Der unterbreitete Vorschlag von Olaf Scholz zeigt nicht nur, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Anwälte der Kommunen in unserem Land verstehen, sondern ist auch ein wichtiger Teil eines Konjunkturpaktes, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern.
 

 

 

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen - aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. "Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern - mit klaren Erwartungen verbunden", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag.