Die Kommunen müssen in der COVID-19 Pandemie finanziell unterstützt werden

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Aktuell

Die Abgeordneten der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD Bundestagsfraktion befürworten den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen durch Bundesmittel finanziell zu entlasten und den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. 

Die Folgen für die kommunalen Haushalte durch die COVID-19-Pandemie in Deutschland sind dramatisch. Durch Mindereinnahmen, vor allem durch den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen.

„Die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort ist eine Gemeinschaftsaufgabe vom Bund, den Ländern sowie den Kommunen“ so Gabi Weber, stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Olaf Scholz sehr, die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Somit wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, sondern es können auch notwendige Investitionen in Kindertagesstätten oder Schulen getätigt werden.“ 

Zudem sei die Altschuldenhilfe der richtige Weg, um viele Kommunen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen und somit die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

„Vor allem die Kommunen in Rheinland-Pfalz würden von einer kommunalen Altschuldenhilfe profitieren. Mit der von Malu Dreyer geführten Landesregierung wissen wir zudem einen zuverlässigen Partner an unserer Seite, der einen Beitrag für die Entschuldung der Kommunen leisten möchte und schon jetzt finanziell unterstützt“ so Gustav Herzog, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe. 

Der unterbreitete Vorschlag von Olaf Scholz zeigt nicht nur, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Anwälte der Kommunen in unserem Land verstehen, sondern ist auch ein wichtiger Teil eines Konjunkturpaktes, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern.
 

 

 

SPD

14.06.2021 16:08
Mut zum Vorsprung.
Vizekanzler Olaf Scholz will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland. Chancen für neue, gut bezahlte Jobs sieht er insbesondere bei den Zukunftsfeldern Mobilität und Wasserstoff. V

Die Netz-Highlights rund um die SPD, die auch rückblickend keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit einer Website, die wir den Grünen geklaut haben und einer wichtigen Botschaft von Olaf Scholz für Mieterinnen und Mieter.

11.06.2021 14:20
Keine Rente mit 68!.
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept - ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter.

Historischer Schritt gegen Ausbeutung: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verabschiedet.

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.