13.10.2010 in Pressemitteilung

CDU-Landesvorsitzende muss sich von NPD-Plakataufhänger distanzieren

 

„Statt irrwitzige Diskussionen über Brotdosen anzuzetteln, erwarten wir von der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden eine deutliche Stellungnahme zu der aktiven Unterstützung der NPD durch ein Mitglied der CDU-Nachwuchsorganisation“, fordert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

13.10.2010 in Europa

„Keine Gewalt“ | Europäisches Parlament verurteilt Ausschreitungen in Belgrad

 
Foto: www.spd-europa.de

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Steinruck übt heftige Kritik an den Überfällen von nationalistischen und rechtsextremen Randalierern: "Dieser Gewaltausbruch ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es ist beschämend, dass es im 21. Jahrhundert in Europa auf Demonstrationen von Minderheiten zu solchen Gewaltszenen kommt und wir die Demonstranten mit Polizeigewalt schützen müssen."

12.10.2010 in Arbeit

Fairness in der Leiharbeit

 

Mit unserem in 2./3. Lesung beratenen Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ fordern wir „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitbestimmung und durch die Festlegung von Mindeststandards muss durch klare Regelungen gewährleistet sein.

11.10.2010 in Ankündigungen

Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte neu erschienen

 

Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe der "Sarrazin-Manie". Zweiter Schwerpunkt ist aus Anlass der Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten das Thema "Obamas USA".

10.10.2010 in Pressemitteilung

Regionalförderung: Koalition stimmt gegen ihre eigenen Versprechen

 

Zum Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie über den Haushalt der Regionalförderung erklären die stellvertretende Unterausschussvorsitzende für Regionale Wirtschaftspolitik Andrea Wicklein und die Sprecherin im Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Doris Barnett:

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