13.10.2010 in Pressemitteilung

CDU-Landesvorsitzende muss sich von NPD-Plakataufhänger distanzieren

 

„Statt irrwitzige Diskussionen über Brotdosen anzuzetteln, erwarten wir von der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden eine deutliche Stellungnahme zu der aktiven Unterstützung der NPD durch ein Mitglied der CDU-Nachwuchsorganisation“, fordert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

13.10.2010 in Europa

„Keine Gewalt“ | Europäisches Parlament verurteilt Ausschreitungen in Belgrad

 
Foto: www.spd-europa.de

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Steinruck übt heftige Kritik an den Überfällen von nationalistischen und rechtsextremen Randalierern: "Dieser Gewaltausbruch ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es ist beschämend, dass es im 21. Jahrhundert in Europa auf Demonstrationen von Minderheiten zu solchen Gewaltszenen kommt und wir die Demonstranten mit Polizeigewalt schützen müssen."

12.10.2010 in Arbeit

Fairness in der Leiharbeit

 

Mit unserem in 2./3. Lesung beratenen Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ fordern wir „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitbestimmung und durch die Festlegung von Mindeststandards muss durch klare Regelungen gewährleistet sein.

11.10.2010 in Ankündigungen

Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte neu erschienen

 

Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe der "Sarrazin-Manie". Zweiter Schwerpunkt ist aus Anlass der Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten das Thema "Obamas USA".

10.10.2010 in Pressemitteilung

Regionalförderung: Koalition stimmt gegen ihre eigenen Versprechen

 

Zum Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie über den Haushalt der Regionalförderung erklären die stellvertretende Unterausschussvorsitzende für Regionale Wirtschaftspolitik Andrea Wicklein und die Sprecherin im Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Doris Barnett:

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SPD

05.11.2026 14:14
Stopp Gewalt gegen Frauen.
Mehr Schutz, mehr Hilfe, klare Regeln: Die SPD kämpft dafür, dass Gewalt gegen Frauen keinen Platz hat, mit dem Gewalthilfegesetz und mit der Forderung "Nur Ja heißt Ja". Unterstütze unsere Kampagne.
13.10.2026 14:27
Jetzt unterschreiben und Steuerschlupflöcher schließen.
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
21.09.2026 13:36
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16.09.2026 09:38
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Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
14.09.2026 10:20
Gute Bildung geht uns alle an.
Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an.