„Statt irrwitzige Diskussionen über Brotdosen anzuzetteln, erwarten wir von der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden eine deutliche Stellungnahme zu der aktiven Unterstützung der NPD durch ein Mitglied der CDU-Nachwuchsorganisation“, fordert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

Presseberichten zufolge hatte ein Mitglied der Jungen Union Koblenz während des Kommunalwahlkampfs in Trier 2009 der NPD beim Aufhängen ihrer Wahlplakate geholfen. Besagter JU-Mann steht jetzt in Koblenz vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2009 einen Mann, der zuvor Wahlplakate der NPD in Trier abgerissen hatte, krankenhausreif geschlagen zu haben.

„Wenn ein JU-Mitglied die NPD öffentlich unterstützt und dabei auch noch handgreiflich wird, muss man keinen Prozess abwarten, um ein Parteiordnungsverfahren in Gang zu setzen. Eine demokratische Partei mit christlichen Werten kann keinen Rechtsextremismus dulden, geschweige denn ihn decken. Die CDU-Landesvorsitzende Klöckner bleibt in dieser Frage stumm. Ich fordere sie auf, endlich Stellung zu beziehen und sich klar von dieser Tat zu distanzieren“, so Raab.