Zum Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie über den Haushalt der Regionalförderung erklären die stellvertretende Unterausschussvorsitzende für Regionale Wirtschaftspolitik Andrea Wicklein und die Sprecherin im Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Doris Barnett:
Der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages stimmte heute Morgen einstimmig einem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zu, die Mittel im Haushalt 2011 für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur um 30 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen ebenfalls die Weiterförderung der strukturschwachen Gebiete in den alten Bundesländern und die Förderung des Breitbandausbaus sicherstellen.
Damit bekräftigte der Unterausschuss einmütig die Erfolge, die mit der Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen in der Vergangenheit erzielt wurden. Die eingesetzten Steuermittel lösen Investitionen in sechsfacher Höhe aus und zahlen sich damit immer aus. Sie führen zu höheren Steuereinnahmen, mehr Beschäftigung, weniger Transferzahlungen und sind deshalb eine Erfolgsgeschichte.
Auch auf einer Inspektionsreise des Unterausschusses nach Bayern und Sachsen im vergangenen Monat wurde noch einmal deutlich, wie wichtig diese Förderung für strukturschwache Regionen in Ost und West ist. Es waren sich alle Abgeordneten parteiübergreifend einig, dass eine Stärkung der Regionalförderung im Bundeshaushalt sinnvoll wäre. Gegenüber Vertretern der Bundesländer, der Kommunen, Kammern und Unternehmen hatte es von Seiten der Regierungskoalition vollmundige Zusagen gegeben.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie heute Vormittag verweigerten dann aber CDU/CSU und FDP dem Vorschlag des Unterausschusses auf eine Erhöhung der Mittel ihre Zustimmung. Damit wird die Regionalförderung abgeschmolzen, obwohl auch die Investitionszulage 2013 ausläuft. Die Regierungskoalition stimmte gegen ihre eigenen Versprechen, die CDU/CSU gegen ihre eigene Überzeugung, die FDP gibt den Ton an und ignoriert die Fachmeinung des Unterausschusses.