„Keine Gewalt“ | Europäisches Parlament verurteilt Ausschreitungen in Belgrad

Veröffentlicht am 13.10.2010 in Europa

Foto: www.spd-europa.de

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta Steinruck übt heftige Kritik an den Überfällen von nationalistischen und rechtsextremen Randalierern: "Dieser Gewaltausbruch ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es ist beschämend, dass es im 21. Jahrhundert in Europa auf Demonstrationen von Minderheiten zu solchen Gewaltszenen kommt und wir die Demonstranten mit Polizeigewalt schützen müssen."

Die Europaabgeordnete ist Mitglied der Serbiendelegation und war letzte Woche mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Belgrad, um sich ein Bild über die Fortschritte Serbiens in Richtung EU zu machen. Dort traf sie auch eine Abordnung der sozialdemokratischen Regierungspartei DS: "Die Gespräche in Serbien waren sehr positiv. Der Weg Serbiens in die Europäische Union wird von der DS energisch verfolgt. Das gilt insbesondere auch für Umsetzung und Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union", so Steinruck überzeugt.

Als Repräsentant der Europäischen Union sprach der Chef der EU-Delegation, Vincent Degert, zu den Teilnehmern. Der Minister für Minderheitenrechte Svetozar Čiplić, ebenfalls Sozialdemokrat wie Tadic, nahm als Repräsentant der serbischen Regierung an der Demonstration teil. Das Gebäude der sozialdemokratischen Regierungspartei wurde durch die Randale verwüstet. Nachdem die Parade letztes Jahr aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt wurde, ist Serbien von der EU für die Nichtausrichtung kritisiert worden.

"Trotz der traurigen Ereignisse gestern, bin ich überzeugt, dass Boris Tadic und die DS alles tun werden, um die freie Meinungsäußerung und die Grundwerte der Europäischen Union in Serbien weiterhin zu etablieren und zu verteidigen", fügt Steinruck hinzu.

 

SPD

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