24.06.2013 in Bundespolitik

Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung

 

Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:

21.06.2013 in Bundespolitik

Schulsozialarbeit nur noch bis zum Jahresende geregelt

 

Seit 2011 stellt der Bund Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Ein Kompromiss, der seinerzeit im Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, sieht vor, dass unter anderem davon pädagogische Fachkräfte, wie zum Beispiel Schulsozialarbeiter und die zugehende Beratung an den Grundschulen bezahlt werden. Außerdem werden aus diesem Paket Mittagessen von bedürftigen Kindern finanziert. „Die gesetzlich beschlossenen Leistungen laufen zum Jahresende aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des Gesetzes und eine Aufhebung der Befristung“, tritt Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür ein, dass die Leistungen weitergewährt werden.

20.06.2013 in Pressemitteilung

Versorgung des Bundespräsidenten neu regeln

 

Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen. Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.

18.06.2013 in Ankündigungen

20. Juni | Dauerhafte Lebensqualität im ländlichen Raum

 

Die südpfälzische SPD weist auf die Veranstaltung „Dauerhafte Lebensqualität im ländlichen Raum - nachhaltige Regionalentwicklung in der Südpfalz“ der Friedrich-Ebert-Stiftung hin, die am 21. Juni um 18 Uhr im Alten Kaufhaus Landau stattfindet.

17.06.2013 in Anträge und Anfragen

Wenn wir entscheiden, dann entscheidet das WIR

 

Der SPD-Parteikonvent hat in Berlin folgenden Beschluss gefasst:

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