Seit 2011 stellt der Bund Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Ein Kompromiss, der seinerzeit im Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, sieht vor, dass unter anderem davon pädagogische Fachkräfte, wie zum Beispiel Schulsozialarbeiter und die zugehende Beratung an den Grundschulen bezahlt werden. Außerdem werden aus diesem Paket Mittagessen von bedürftigen Kindern finanziert. „Die gesetzlich beschlossenen Leistungen laufen zum Jahresende aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des Gesetzes und eine Aufhebung der Befristung“, tritt Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür ein, dass die Leistungen weitergewährt werden.
Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag verabschiedet, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt. „Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den Rechtsanspruch auf die Leistungen entschieden. Es ist mir unverständlich, dass nicht rechtzeitig die Frist zum Jahresende 2013 durch die Regierungskoalition aufgehoben wurde“, ärgert sich Bätzing-Lichtenthäler. Die Arbeit der Schulsozialarbeit und der zugehenden Beratung an den Grundschulen sei gut angelaufen und müsse dringend fortgesetzt werden.
Gerade im Bereich Neuwied sei schon das Projekt „Soziale Stadt“ wegfinanziert worden. Wenn jetzt noch die Mittel für das Teilhabepaket im Dezember 2013 auslaufen sollten, sei dies ein schwerer Schlag für die Region. „Es betrifft wieder mal die, die ohnehin keine gute Ausgangsposition haben“, so die Abgeordnete. „Begonnene Projekte müssen fortgesetzt werden, besonders, wenn sie so erfolgreich sind. Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern dringend abgeschafft gehört“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.
Zu „Bildung von Anfang an“ gehöre eben auch, dass alle Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Und dort, wo Unterstützung erforderlich sei, müsse sie auch gewährt werden. Das sei eine sozialdemokratische Grundposition und eröffne vielen Kindern Zukunftschancen, die sie ohne Unterstützung nicht hätten.
