Schulsozialarbeit nur noch bis zum Jahresende geregelt

Veröffentlicht am 21.06.2013 in Bundespolitik

Seit 2011 stellt der Bund Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Ein Kompromiss, der seinerzeit im Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, sieht vor, dass unter anderem davon pädagogische Fachkräfte, wie zum Beispiel Schulsozialarbeiter und die zugehende Beratung an den Grundschulen bezahlt werden. Außerdem werden aus diesem Paket Mittagessen von bedürftigen Kindern finanziert. „Die gesetzlich beschlossenen Leistungen laufen zum Jahresende aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des Gesetzes und eine Aufhebung der Befristung“, tritt Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür ein, dass die Leistungen weitergewährt werden.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag verabschiedet, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt. „Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den Rechtsanspruch auf die Leistungen entschieden. Es ist mir unverständlich, dass nicht rechtzeitig die Frist zum Jahresende 2013 durch die Regierungskoalition aufgehoben wurde“, ärgert sich Bätzing-Lichtenthäler. Die Arbeit der Schulsozialarbeit und der zugehenden Beratung an den Grundschulen sei gut angelaufen und müsse dringend fortgesetzt werden.

Gerade im Bereich Neuwied sei schon das Projekt „Soziale Stadt“ wegfinanziert worden. Wenn jetzt noch die Mittel für das Teilhabepaket im Dezember 2013 auslaufen sollten, sei dies ein schwerer Schlag für die Region. „Es betrifft wieder mal die, die ohnehin keine gute Ausgangsposition haben“, so die Abgeordnete. „Begonnene Projekte müssen fortgesetzt werden, besonders, wenn sie so erfolgreich sind. Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern dringend abgeschafft gehört“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

Zu „Bildung von Anfang an“ gehöre eben auch, dass alle Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Und dort, wo Unterstützung erforderlich sei, müsse sie auch gewährt werden. Das sei eine sozialdemokratische Grundposition und eröffne vielen Kindern Zukunftschancen, die sie ohne Unterstützung nicht hätten.

 
« Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung
Versorgung des Bundespräsidenten neu regeln »

SPD

12.03.2020 16:16
Aktuelle Informationen zu Corona.
Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.
08.04.2020 17:47
Wie läuft die Großoperation Masken-Nachschub? .
Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.
08.04.2020 15:58
"Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!" .
Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. "Ich glaube, das kann man schaffen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.
08.04.2020 15:08
Die Versorgung sicherstellen.
Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.
08.04.2020 13:47
"Freiheitliche Demokratie schützt Menschen, Populismus schadet Menschen".
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. "Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht."