30.06.2013 in Pressemitteilung

Abgeordnetenbestechung jetzt salonfähig?

 

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Woche ein für unser Land wichtiges Gesetz scheitern lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Koalitionsfraktionen gegen die Einführung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung gestimmt haben“, reagieren der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Schweitzer und der SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler auf das Scheitern einer Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

28.06.2013 in Pressemitteilung

Koalition mogelt die Elbe durchs Parlament

 

Zur sofortigen Abstimmung des Elbe-Antrages der Koalition erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

27.06.2013 in Pressemitteilung

„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“

 

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck (Ludwigshafen) die Entscheidung. „Von Beginn an haben wir für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie gekämpft. Wir haben klargestellt: Die öffentliche Wasserversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere. Das hohe Gut Wasser muss vor Liberalisierungsdruck geschützt werden."

26.06.2013 in Ankündigungen

2. Juli | Zukunftsforum Demografie mit Peer Steinbrück und Malu Dreyer in Trier

 

2. Juli | 16.00 Uhr | Europäische Kunstakademie | Aachener Straße 63 |
54294 Trier

Mit dem Zukunftsforum Demografie am 2. Juli in Trier endet das „Projekt Zukunft“ der SPD-Bundestagsfraktion. Auf elf Veranstaltungen hat die SPD-Bundestagsfraktion mit SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus, der Bürgerschaften und Landtage thematische Schwerpunkte gesetzt. Im „Projekt Zukunft“ ist ein sozialdemokratisches Leitbild entstanden, das unsere Vision für Deutschland im Jahr 2020 skizziert.

25.06.2013 in Pressemitteilung

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

 

Zur öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Netzneutralität erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:

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