Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Bundespolitik

Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:

Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Wie will die Union die Energiewende voranbringen? Wie will sie den Anstieg der Energiepreise aufhalten? Wie wollen CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestalten? Welche Klimaziele setzt sich die Bundesregierung? In diesem Programm wimmelt es nur so von Ahnungslosigkeiten.

So findet sich die Debatte um die Neuordnung der Strukturen auf dem Energiemarkt nicht im Wahlprogramm wieder. Nur mit einer „Weiterentwicklung des EEG“, wie es im Programm heißt, wird dies nicht gelingen. Auch beim Thema Energieeffizienz bleibt es bei Leerformeln und einer Wiederholung des Einsparziels von 10 Prozent bis zum Jahr 2020. Keinen Hinweis gibt es außerdem darauf, wie die Union die Zivilgesellschaft in die Energiewende einbeziehen will. Dass Energiegenossenschaften begrüßt werden, ist dünn. Und auch die notwendige Einbettung der Energiewende in eine europäische Energiepolitik findet keine ausreichende Passage. Es werden keine ambitionierten Klimaziele für die Zeit nach 2020 benannt. Lediglich die Floskel von einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 wird wiederholt. Dass sich die Bundesregierung davon längst verabschiedet hat, haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kündigt die Treue auf: Er kritisiert die Milliarden teuren Wahlversprechen und verweist auf zwei Billionen Euro Schulden. Dieses Wahlprogramm ist ein Dokument der Ratlosigkeit und Politikverweigerung.

 

SPD

30.07.2021 11:48
Schwung am Arbeitsmarkt.
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt.

Als Bundeskanzler will Olaf Scholz endlich die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen.

29.07.2021 15:08
Jetzt spenden!.
Zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen bitten um Spenden, um die Nothilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Deutschland zu unterstützen.

Die SPD macht Druck für mehr Schwung in der Impfkampagne. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unkomplizierte Lösungen: etwa mobile Teams in Turnhallen oder vor Supermärkten.

Mit uns können sich alle auf ein würdiges Leben im Alter verlassen - mit einer stabilen und sicheren Rente. CDU und CSU dagegen geben keine Rentengarantie in ihrem Wahlprogramm. Das macht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz klar.