Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Bundespolitik

Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:

Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Wie will die Union die Energiewende voranbringen? Wie will sie den Anstieg der Energiepreise aufhalten? Wie wollen CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestalten? Welche Klimaziele setzt sich die Bundesregierung? In diesem Programm wimmelt es nur so von Ahnungslosigkeiten.

So findet sich die Debatte um die Neuordnung der Strukturen auf dem Energiemarkt nicht im Wahlprogramm wieder. Nur mit einer „Weiterentwicklung des EEG“, wie es im Programm heißt, wird dies nicht gelingen. Auch beim Thema Energieeffizienz bleibt es bei Leerformeln und einer Wiederholung des Einsparziels von 10 Prozent bis zum Jahr 2020. Keinen Hinweis gibt es außerdem darauf, wie die Union die Zivilgesellschaft in die Energiewende einbeziehen will. Dass Energiegenossenschaften begrüßt werden, ist dünn. Und auch die notwendige Einbettung der Energiewende in eine europäische Energiepolitik findet keine ausreichende Passage. Es werden keine ambitionierten Klimaziele für die Zeit nach 2020 benannt. Lediglich die Floskel von einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 wird wiederholt. Dass sich die Bundesregierung davon längst verabschiedet hat, haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kündigt die Treue auf: Er kritisiert die Milliarden teuren Wahlversprechen und verweist auf zwei Billionen Euro Schulden. Dieses Wahlprogramm ist ein Dokument der Ratlosigkeit und Politikverweigerung.

 

SPD

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

Wir machen soziale Politik für Dich! Für uns ist Leistungsträger*in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.

Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und setzt klare Prioritäten für die Zukunft unseres Landes.