Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Bundespolitik

Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:

Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Wie will die Union die Energiewende voranbringen? Wie will sie den Anstieg der Energiepreise aufhalten? Wie wollen CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestalten? Welche Klimaziele setzt sich die Bundesregierung? In diesem Programm wimmelt es nur so von Ahnungslosigkeiten.

So findet sich die Debatte um die Neuordnung der Strukturen auf dem Energiemarkt nicht im Wahlprogramm wieder. Nur mit einer „Weiterentwicklung des EEG“, wie es im Programm heißt, wird dies nicht gelingen. Auch beim Thema Energieeffizienz bleibt es bei Leerformeln und einer Wiederholung des Einsparziels von 10 Prozent bis zum Jahr 2020. Keinen Hinweis gibt es außerdem darauf, wie die Union die Zivilgesellschaft in die Energiewende einbeziehen will. Dass Energiegenossenschaften begrüßt werden, ist dünn. Und auch die notwendige Einbettung der Energiewende in eine europäische Energiepolitik findet keine ausreichende Passage. Es werden keine ambitionierten Klimaziele für die Zeit nach 2020 benannt. Lediglich die Floskel von einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 wird wiederholt. Dass sich die Bundesregierung davon längst verabschiedet hat, haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kündigt die Treue auf: Er kritisiert die Milliarden teuren Wahlversprechen und verweist auf zwei Billionen Euro Schulden. Dieses Wahlprogramm ist ein Dokument der Ratlosigkeit und Politikverweigerung.

 

SPD

Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Wir dokumentieren Pressestimmen zur Berufung des Sozialdemokraten. Ein Überblick.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen.

Die SPD will massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren. Denn sie ist ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, für Aufstiegschancen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

03.01.2023 13:05
Das ändert sich 2023 .
2023 bringt viele Neuerungen mit sich. Das Bürgergeld kommt, die Energiepreisbremse sorgt für weitere Entlastung und Familien erhalten mehr Unterstützung. Das Wesentliche im Überblick: