15.01.2011 in Landespolitik
"Das muss vor das Bundesverfassungsgericht"
Das Oberverwaltungsgericht hat seine Leitsätze veröffentlicht, mit denen es eine angemessene finanzielle Ausstattung der Landkreise bezweifelt und das Verfassungsgericht des Landes anruft. Carsten Kühl, Finanzminister des Landes, beklagt die nicht angemessene finanzielle Ausstattung „bei allen kommunalen Gebietskörperschaften, die hohe Sozialausgaben zu stemmen haben.“
15.01.2011 in Aktuell
Kritik neoliberaler Menschen- und Gesellschaftsbilder
Konsequenzen für ein neues Verständnis von „sozialer Gerechtigkeit | Gutachten von Frank Nullmeier im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
14.01.2011 in Pressemitteilung
Bewilligung von Landesmitteln für Trier-Ehrang
MdB Manfred Nink (SPD) hält Kritik von Klöckner für „kleinlich und inkompetent“
13.01.2011 in Programmatisches
Für eine bessere Pflege
Zwei-Klassen-Pflege verhindern – Bürgerversicherung einführen. Der Parteivorstand der SPD hat im Rahmen der SPD-Jahresauftaktklausur in Potsdam einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
12.01.2011 in Pressemitteilung
Kalter Winter für die Kommunen
Wenn der Schnee weggetaut ist, dann sehen die Autofahrer, dass es nicht am Schnee oder Eis gelegen hat, dass die Fahrt oft so ruckelig war, sondern an den Schlaglöchern, die die Straßen übersäen und zu Krater-Feldern machen.
SPD
Aktuelle-Artikel
- 21.11.2022 Klausurtagung der Landesgruppe im Ahrtal.
- 30.05.2022 Klausurtagung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss.
- 30.05.2022 Girls´Day der Landesgruppe Rheinland-Pfalz.
- 21.02.2022 Angelika Glöckner erneut in den Vorstand der Deutsch-Französischen Versammlung gewählt.
- 29.11.2021 PM | 23 Millionen Euro für lebenswerte Innenstädte in Rheinland-Pfalz.