Wenn der Schnee weggetaut ist, dann sehen die Autofahrer, dass es nicht am Schnee oder Eis gelegen hat, dass die Fahrt oft so ruckelig war, sondern an den Schlaglöchern, die die Straßen übersäen und zu Krater-Feldern machen.

Die Kommunen ächzen schon jetzt unter den Kosten für das Tau-Salz; hinzukommen werden die Summen, die für die Straßenreparatur aufzuwenden sind. Nach dem letzten Winter, also im Frühjahr 2010, investierte Ludwigshafen 1,6 Mio. Euro in seine Straßen und 600.000 Euro in Bauwerke, insgesamt 2,2 Mio. Euro.

Nach diesem Winter werden die Schäden nicht weniger kosten. Woher soll Ludwigshafen, woher sollen unsere Kommunen die Gelder nehmen, die ihnen ohnehin schon an allen Stellen fehlen und anderswo mindestens ebenso dringend gebraucht werden?

So wandte Ludwigshafen Im Rahmen der Sozialhilfe (SGB II) 2010 37,7 Mio. Euro für Kosten der Unterkunft (KdU) auf. 12,4 Mio. (= 33 %) wurden von Bund und Land erstattet. In diesem Jahr muss die Stadt 800.000 Euro mehr als 2010 aufwenden; von Bund und Land gibt es schätzungsweise 300.000 Euro ersetzt. Dennoch wird Ludwigshafen 25,8 Mio. Euro selbst aufbringen müssen.

Gleichzeitig streicht der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für Projekte der „Sozialen Stadt“.

Das kann so nicht weitergehen. Der Bund muss meiner Ansicht nach seine Anteile an den KdU massiv anheben, damit die Kommunen die steigenden Ausgaben überhaupt noch leisten können. Wenn der Bund schon die Mittel für preiswerten Wohnungsbau der Kommunen massiv zurück fährt, dann sollte er als Ersatz die ständig steigenden Unterkunftskosten in einem größeren Umfang tragen; vorstellen könnte ich mir einen Ersatz der kommunalen Kosten in Höhe von 50 %.

Damit kann die Kommune ihre notwendigen Aufgaben des Allgemeinwohls erfüllen, u.a. ordentliche Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben angemessen und in ausreichendem Maße auch vorhanden sind.

Durch diese Entlastung wird es der Kommune auch gelingen, ihr „pickeliges Gesicht“, also ihre Straßen, zu sanieren.