27.01.2011 in Ankündigungen

5. Februar | Demokratie und Freiheit – Herausforderung gestern, heute, morgen

Zukunftswerkstatt Faires Deutschland in Landau mit Dr. h.c. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel | eine Veranstaltung der SPD

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27.01.2011 in Europa

Patienten in der EU – endlich grenzenlos mobil

Das Europäische Parlament hat in Straßburg das Verhandlungsergebnis zur Richtlinie über Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung angenommen. "Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil zu sein und geplante medizinische Behandlungen auch in einem anderen Mitgliedstaat durchführen zu lassen", kommentierte der SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Norbert Neuser das Abstimmungsergebnis.

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27.01.2011 in Landespolitik

Land wird seiner Verantwortung gerecht

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat in der vergangenen Woche ein zweites Mal Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeschrieben und ihn zu größerem Einsatz für die Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss dringend mehr für die Kommunen tun. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen muss endlich wieder ihrer Arbeit nachkommen und darf nicht vom Bund wegen Koalitionsstreitigkeiten auf kaltem Weg ausgebremst werden“, sagte Kühl.

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26.01.2011 in Pressemitteilung

Schwarz-Gelb macht bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Rolle rückwärts

Zur Berichtsvorlage der Bundesregierung und zum Konzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

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26.01.2011 in Landespolitik

Neiddebatte statt Politik für die Menschen

Zur aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich sagt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

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