Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat in der vergangenen Woche ein zweites Mal Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeschrieben und ihn zu größerem Einsatz für die Kommunen aufgefordert. „Der Bund muss dringend mehr für die Kommunen tun. Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen muss endlich wieder ihrer Arbeit nachkommen und darf nicht vom Bund wegen Koalitionsstreitigkeiten auf kaltem Weg ausgebremst werden“, sagte Kühl.

Die kommunale Finanznot, so Kühl, sei „nicht über Nacht gekommen.“ Über die Ursachen seien sich Kommunen und die Länderfinanzminister weitgehend einig: Diese lägen vor allem in den explodierenden Sozialkosten, die den Kommunen aufgebürdet würden. „Obwohl auch Herr Schäuble das eingestanden hat, ist seitdem nichts geschehen“, sagte Kühl. Kühl monierte, dass es nicht sein dürfe, dass „unstrittige und für die Kommunen dringend nötige Maßnahmen verschoben werden, nur weil sich die Kommission noch nicht in allen Fragen geeinigt hat“.

Das Land werde seiner Verantwortung gerecht. „Wir haben das Konnexitätsprinzip eingeführt, Schwankungen bei den kommunalen Einnahmen geglättet und einen Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht. Nun muss der Bund endlich seinen Beitrag leisten“, sagte Kühl.

Kühl verwies auf eine Studie des Statistischen Landesamts zum „Index der kommunalen Finanzausstattung“. Dort wird festgehalten: „Nach den Berechnungen stattet das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen im Vergleich der alten Länder überdurchschnittlich mit Finanzmitteln aus.“

Quelle: Finanzministerium Rheinland-Pfalz