Zukunftswerkstatt Faires Deutschland in Landau mit Dr. h.c. Joachim Gauck, Kurt Beck und Sigmar Gabriel | eine Veranstaltung der SPD

„Freiheit in Verantwortung“ – mit diesem Plädoyer ermutigt Joachim Gauck alle Bürgerinnen und Bürger zum demokratischen Engagement. Unsere Parteiendemokratie soll „demokratischer“ werden. Der parlamentarische Wettbewerb soll ergänzt und angereichert werden durch das Engagement der Vielen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Die SPD stellt sich diesem offenen Diskurs – auch in eigener Tradition als fortschrittliche Kraft der Demokratie seit 1863. Deshalb laden wir Sie zu einer Diskussion über Demokratie und Freiheit als Herausforderung für unsere Politik ein.

Die Herausforderungen sind groß: Das politische und ökonomische Umfeld hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik grundlegend verändert. Neue Bedürfnisse nach Partizipation und Teilhabe sind in der Gesellschaft entstanden. Die globale Finanzkrise, die Abkoppelung von Eliten und die zunehmende Spaltung in wenige Privilegierte und Millionen Verlierer schwächen das Vertrauen in die Politik. Die marktradikale Hegemonie der letzten 20 Jahre ließ Parlamente immer öfter als Reparaturbetriebe für Schäden erscheinen, die der globalisierte Finanzmarktkapitalismus anrichtete. Viele glauben nicht mehr an die Gleichheit von Staatsbürgern. Sie haben den Eindruck, dass immer mehr Entscheidungen einer scheinbar alternativlosen Sachzwang-Logik folgen oder von starken wirtschaftlichen Interessen erzwungen werden.

Die Bürger fühlen den Verlust von Partizipationsmöglichkeiten, wo in den letzten Jahren in großem Umfang politische Verantwortung durch Privatisierung etwa auch kommunaler Zuständigkeiten ausgelagert wurde. Durch die zunehmende Komplexität von Entscheidungen in einem international verflochtenen politischen System einerseits und den Ersatz demokratischer Öffentlichkeit durch Talkshows anderseits weckt Politik fast nur kursorisch oder demagogisch Aufmerksamkeit.

Anti-demokratische Untertöne nehmen zu. 90 Prozent der Bevölkerung geben laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung an, weder einen Sinn darin erkennen zu können, noch das Gefühl zu haben, Einfluss auf die Regierung und die Politik nehmen zu können.

Mit diesen Tendenzen müssen wir uns auseinandersetzen und Antworten für das 21. Jahrhundert entwickeln. Die Ansatzpunkte sind vorhanden: Der Wunsch nach einer offenen Debatte in der Gesellschaft ist greifbar. Bildungs- und Informationsniveau in der Bevölkerung sind stark angestiegen, auch durch das Web 2.0. 60 Jahre nach Begründung unserer erfolgreichen parlamentarischen Demokratie geht es heute – wie zu Willy Brandts Zeiten - wieder darum, „mehr Demokratie zu wagen“ und die Teilhabe an demokratischer Willensbildung für alle zu erleichtern.

Die SPD will mit Bürgerinnen und Bürgern deshalb über Wege diskutieren, Demokratie für Bürger und Bürgervertreter zurückzuerobern. Der Sonntagsreden sind genug gehalten - wir wollen neuen Fortschritt im demokratischen Miteinander. Am 5. Februar wollen wir den Dialog in Landau beginnen.

Programm

14.00 Uhr Eröffnung, Begrüßung, Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt

Kurt Beck: Der Weg zu mehr demokratischer Teilhabe in Rheinland-Pfalz,

Dr. h.c. Joachim Gauck: Demokratie und Freiheit im 21. Jahr der deutschen Einheit,

Sigmar Gabriel: Visionen für mehr demokratische Teilhabe,

15.30 Uhr
offene Diskussion