Zur aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich sagt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
Zur aktuellen Debatte um den Länderfinanzausgleich sagt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Für wen macht die CDU-Vorsitzende Klöckner eigentlich Politik? Für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wohl kaum, sonst würde sie unser Land nicht als „Rheinland-Filz“ verunglimpfen und die Neiddebatte um den Länderfinanzausgleich neu befeuern.
Sie vertritt ganz offensichtlich nicht die Interessen von Rheinland-Pfalz, sondern die ihrer Parteifreunde, die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen regieren. Diese reiten einen Wahlkampfangriff auf den Länderfinanzausgleich, weil dem baden-württembergischen Wahlkämpfer Mappus das Wasser bis zum Hals steht - und die rheinland-pfälzische CDU- Vorsitzende steht ihnen als treue Parteisoldatin bei. Bei der CDU kommt eben doch immer erst die Partei, dann das Land.“